Der dramatisch angestiegene Zustrom von Menschen aus aller Welt, die nach Deutschland in der Hoffnung auf ein besseres Leben kommen, stellt nicht nur die Regierungen, die Länder und Kommunen, sondern jeden einzelnen von uns vor große Herausforderungen. Demokratie, Solidarität, Frieden und die Gleichwertigkeit aller Menschen sind grundlegende Werte einer Gesellschaft, die sich dem Humanismus und der Aufklärung verpflichtet fühlt. Wir fühlen uns diesen Werten ohne Wenn und Aber verpflichtet. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie ernst der Gesellschaft diese Werte tatsächlich sind. Die Gnade unserer Geburt in einer Region, welche lange Zeit von Krisen und Kriegen verschont geblieben ist, darf uns nicht blind gegenüber der Not in anderen Regionen unseres Planeten machen. Menschen in Not die Hand zu reichen, ihnen Empathie und Mitgefühl entgegenzubringen und nach Kräften zu helfen, ist die Essenz der Mitmenschlichkeit. Aber das Mitleid und -gefühl dürfen uns auch nicht gefangen nehmen. Das moralische Postulat der Verpflichtung zur Hilfe darf uns nicht gegen Vernunft und die Positionen, die aus einer rationalen Analyse der Situation erwachsen, immunisieren.
Wir können nicht alle Menschen aufnehmen. Deutschland kann die Welt nicht retten. Sollte es dies dennoch versuchen, wird es sich bei dem Versuch nicht nur schaden, sondern selbst zerstören. Bereits die 800.000 Menschen, so nur die offizielle Zahl, die bis Ende des Jahres erwartet werden, bringen unseren Staat und unsere Gesellschaft an die Grenze der Belastbarkeit. Dabei gehen Kenner der Materie wie beispielsweise der ehemalige SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, von deutlich höheren Zahlen aus. Buschkowsky erwartet, dass unter Berücksichtigung des Familiennachzugs insgesamt 4 bis 6 Mal so viele Zuwanderer kommen werden und von denen, die hier sind, keiner zurückgehen wird.
Den allermeisten der am Münchner Hauptbahnhof applaudierenden Menschen dürfte überhaupt nicht klar sein, was für dramatische gesellschaftliche Konsequenzen der plötzliche Zuzug Hunderttausender, zumeist junger Männer zwischen 20-30, haben wird. Der Wettbewerb um Ausbildungs- und Arbeitsplätze wird sich dramatisch verschärfen. Auch nimmt man noch die Konflikte, die mit der Masseneinwanderung von Menschen aus einer völlig anderen Kultur einhergehen, bestenfalls als Einzelfälle wahr. Das wird sich ändern. Der Applaus dürfte deutlich dünner werden, wenn die Deutschen feststellen, dass der jetzt schon knappe günstige Wohnraum in den Ballungszentren noch knapper werden wird. Vermutlich werden sich die ersten Buhrufe darunter mischen, wenn die Krankenkassenbeiträge steigen, weil die medizinische Grundversorgung andernfalls nicht mehr zu gewährleisten ist. Ob überhaupt noch jemand zum applaudieren kommen wird, wenn in der nächsten Wirtschaftsflaute an staatlichen Sozialleistungen, städtischer Infrastruktur oder im Bildungssektor gespart werden muss oder die Steuern erhöht werden, weil andernfalls die Flüchtlingshilfe nicht mehr zu finanzieren ist? Sollte irgendwann einmal zunehmend mehr Bürger das unbestimmte Gefühl beschleichen, es gehe Flüchtlingen besser als ihnen selbst, werden Buhrufe das letzte Problem sein und Krawalle wie in Heidenau an der Tagesordnung sein.
Das ist nur die eine Seite. Die andere sind die Zuwanderer, die mit falschen Hoffnungen und auch völlig falschen Vorstellungen in das Land kommen. Die allermeisten Flüchtlinge sind keine Fachkräfte, die hier händeringend gesucht werden, sondern bestenfalls Hilfsarbeiter, deren Bildungsstand oft genug nicht über Grundschulniveau hinausreicht. Zudem sprechen fast alle Neuankömmlinge keine andere Sprache als die eigene Muttersprache. Wie sollen diese Menschen in absehbarer Zeit eine sie ernährende Arbeit finden? Die finanzielle Belastung mag sich im Rahmen halten. Zumindest wenn man den Optimismus der großen Koalition teilt, dass die bereitgestellten 6 Milliarden Euro ausreichen werden. Das ist zwar kein Pappenstiel, aber im Vergleich zu den vielen hundert Milliarden Euro, die für die Rettung der Banken verpulvert wurden, maßvoll. Wirklich fatal hingegen ist der gesellschaftliche Sprengstoff, der so geschaffen wird. Aufgrund ihres Bildungsstandes werden die meisten Neuankömmlinge im oben angerissenen Wettbewerb nicht bestehen können. Die jungen Männer werden also auf unabsehbare Zeit in den Auffanglagern oder bestenfalls in überbelegten Sozialwohnungen verbleiben, ohne Beschäftigung, ohne Beziehung, ohne Perspektive – der perfekte Nährboden für Wut, Hass, Aggressionen, Kriminalität, Extremismus und religiöse Radikalisierung. Verschärft wird dies noch dadurch, dass viele Flüchtlinge von den Konflikten ihrer Heimat eingeholt werden. Unterschiedliche und miteinander verfeindete Ethnien und Konfessionen leben in den Auffanglagern zwangsläufig dicht an dicht und treffen so andauernd aufeinander. Die Ereignisse in Suhl oder Friedland liefern einen ersten, sanften Vorgeschmack hierauf.
Zumal, auch darüber sollte sich niemand täuschen, es nicht bei den 800.000 bleiben wird. Der Strom wird nicht am Silvesterabend 2015 urplötzlich abreißen. Im Gegenteil mit jedem Menschen, der es ins vermeintliche gelobte Land schafft, werden sich zehn oder zwanzig weitere in den Ausgangsländern auf den Weg machen. Denn die Ursachen, weshalb die Menschen ihre Heimat verlassen, bleiben ja bestehen. Auch hier wäre es höchste Zeit, statt wohlfeiler Worte eine ehrliche Analyse zu wagen. In fast allen afrikanischen Staaten, aber auch im Nahen und Mittleren Osten sind in den letzten beiden Jahrzehnten die Bevölkerungszahlen explodiert. Die „Youth Bulges“ in diesen Regionen sind einer, wenn nicht gar der Haupttreiber der Einwanderungswellen – die Perspektivlosigkeit zuhause treibt die Menschen zur Suche nach einem besseren Leben anderswo. Dies ist nur allzu verständlich.
Zur Bevölkerungsexplosion gesellt sich die katastrophale Interventionspolitik des Westens. Es waren die USA, welche mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak die Destabilisierung der gesamten Region in Gang setzen. Mehr noch, sie förderten nach Kräften den Aufstieg des islamischen Staates, zunächst um die Schiiten im Irak zu bekämpfen, dann um Assad zu stürzen. Dass sie aus den Fehlschlägen der Vergangenheit nichts gelernt haben, belegt der Vorschlag des ehemaligen CIA-Direktors David Petraeus, nun den IS mit den Terroristen von AlQaida zu bekämpfen. Gekrönt wird das Ganze dann von einer Haltung, wie sie schon weiland US-Finanzminister John Connally nach dem Kollaps von Bretton-Woods Systems an den Tag legte: „Wir mögen die Verursacher sein, aber es ist euer Problem.“ Damals war es der US-Dollar, heute sind es die Flüchtlinge. Dass die USA nun nach langem Zögern 10.000 Syrer aufnehmen will, ist angesichts der Verantwortung der USA für die Situation vor Ort ein schlechter Witz.
Wie gut, dass nun Großbritannien und Frankreich weitere militärische Interventionen angekündigt haben. Bisher konnte ja mit jeder weiteren Umdrehung der Gewaltspirale die Zahl der Flüchtlinge erfolgreich reduziert werden. Ausgerechnet Frankreich! möchte man zudem ausrufen. Es war die vom damaligen französischen Präsidenten Sarkozy aus rein innenpolitischen Motiven (er hoffte, so doch noch wiedergewählt zu werden) angestoßene Intervention in Libyen, die zuerst den höchst entwickelten Staat Afrikas in die Steinzeit zurückwarf, es dann diversen Terrorgruppen möglich machte, dort Quartier zu beziehen und abschließend die Schlepperbanden bei der Ausübung ihres Handwerkes von jedwedem staatlichen Verfolgungsdruck befreite. Über dem syrischen Luftraum wird es künftig ziemlich eng werden, da auch Russland gerade verkündet hat, es werde sich militärisch noch stärker bzw. direkt in Syrien engagieren. Die Luftschläge gegen den IS waren bisher jedenfalls alles andere als erfolgreich, was aber natürlich auch daran gelegen haben mag, dass die Türkei die Gunst der Stunde lieber zum Angriff auf die Kurden als auf die Gotteskrieger nutzte. Würden die USA, die Türkei, Saudi Arabien oder Qatar die finanzielle, logistische und geheimdienstliche Unterstützung des IS aufgeben, wäre der Spuk vermutlich schnell beendet.
Angesichts der Gewalt in der Region kommt es dann schon einem Schlag ins Gesicht der Menschen gleich, wenn sich der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel im Ruhm eines bekannten Schauspielers sonnt und Mitgefühl für die Flüchtlinge heuchelt, sich aber zeitgleich die Waffenexporte in die Krisenregionen während seiner Ägide mehr als verdoppelt haben. Dass hinter der Idee besagten Schauspielers, ein Vorzeigeflüchtlingsheim zu errichten, nicht nur menschliches Mitgefühl, sondern vor allem handfeste finanzielle Interessen gestanden haben dürften, sei nur am Rande und der Vollständigkeit halber erwähnt: Es gibt – ähnlich der „Hartz IV Industrie“ – eine gewaltige Flüchtlings- und Asylindustrie, die sich mit der menschlichen Not der Flüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler eine goldenen Nase verdient.
Nicht nur Sigmar Gabriel, die gesamte Bundesregierung spielt eine verheerende Rolle bei dem Drama. Ausgerechnet in einer Situation in der Führungsstärke, schnelles Handeln und ein mit den europäischen Partnern koordiniertes Vorgehen gefordert wären, da duckt sich die komplette politische Führung weg bzw. ergeht sich in wohlfeilen, inhaltslosen Phrasen. Mehr noch – sie heizte das Problem noch einmal an. Durch die Aussetzung des Dublin-Verfahrens für syrische Flüchtlinge vergangenes Wochenende lud sie quasi alle potentiellen Immigranten nach Deutschland ein. Wer kein Syrer ist, wird auf der Reise seinen Pass verlieren. In der gegebenen Situation wird sich niemand solchen Anreizen entziehen können. Die Bundesregierung demonstriert nun jedenfalls nicht mehr nur in der Eurorettung, sondern auch in der Flüchtlingskrise, welchen Stellenwert sie dem Recht beimisst.
Auch die Partnerländer stößt man fröhlich vor den Kopf. Griechenland, aber auch Ungarn tragen dabei als Transitländer der Flüchtlinge gewaltige Lasten. Victor Orban, aus sehr vielen guten Gründen aufs schärfste zu kritisierender Premier Ungarns hält sich an Recht und Gesetz, wenn er versucht, die Flüchtlinge zu registrieren bzw. außerhalb Ungarns, also der EU-Außengrenze, zu halten.Dafür kassiert er dann eine schwere Rüge von Jean-Claude Juncker. Schließlich hat er bereits eine Quotenregelung ausgearbeitet und will 160.000 Flüchtlinge über die EU verteilen. Diese Zahl hat mit der Realität nichts zu tun, aber das gehört zum Brüsseler Alltag. Junckers Heimat Luxemburg, das reichste Land der EU, hat übrigens großzügig und völlig unbürokratisch 50 Syrer aufgenommen. Dass Dänemark nun die Grenzen zumindest kurzzeitig dichtgemacht hat, ist ebenso folgerichtig wie das Verhalten der osteuropäischen Länder insgesamt, die nahezu jede Aufnahme – insbesondere die der moslemischen Flüchtlinge verweigern.
So spaltet nicht mehr nur die Eurokrise die EU, sondern auch das Flüchtlingsdrama. Übrigens auch Deutschland, wenn beispielsweise der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen will und sie lieber in die östlichen Bundesländer verfrachtet sehen würde. Vermutlich aber nur jene, die, wie seine Parteifreundin Claudia Roth es nannte, „nicht unmittelbar verwertbar“ sind. Kretschmanns Haltung ist schon allein deshalb dreist, weil es gerade die Grünen sind, die am liebsten alle Flüchtenden aufnehmen wollen Es entspricht voll und ganz der grünen Mentalität: Das Boot ist nie voll, solange man selbst es noch bequem hat. Die grüne Solidarität folgt auch im Falle der Flüchtlinge konsequent dem St. Florians-Prinzip
An die Chuzpe des kuwaitischen Sicherheitsexperten Fahad Al-Shelaimi aber kommen selbst die Grünen nicht heran. Der erklärte auf die Frage, warum die wohlhabenden und in der Nachbarschaft Syriens gelegenen Golfstaaten wie SaudiArabien, Kuweit oder Qatar die Bürgerkriegsflüchtlinge nicht aufnehmen wollen, dass man Menschen aus einer anderen Kultur(!), die noch dazu schwer traumatisiert sind, nicht einfach so ins Land bringen könne – nachvollziehbar also, dass besagte Staaten lieber den Bau von Moscheen in Deutschland finanzieren als sich um die Flüchtlingen des syrischen Bürgerkriegs zu kümmern, den auch sie maßgeblich mit entfachten und befeuern. Das Thema ist ungeheuer komplex und man sollte sich vor den einfachen Antworten sowohl der „refugees welcome“-Fraktion als auch der rechten Menschenverachter hüten. Klar ist aber, es kann so nicht weitergehen. Es müssen so schnell als möglich nachhaltige und gangbare Lösungen gefunden werden. Der erste Schritt dabei kann nur in der Schließung der EU-Außengrenzen bestehen. Wenn Frontex künftig die Boote der Schlepper anstatt sie nach Italien oder Griechenland zu geleiten, wieder zurück nach Libyen eskortieren würde, wäre schon viel gewonnen. Wird die Beantragung von Asyl in die Konsulate und Botschaften in den jeweiligen Herkunftsländer oder wenigstens sichere Drittländer verlegt, wäre ein weiterer Schritt getan. Des Weiteren muss klar kommuniziert werden, dass Bürger aus Staaten, die sich, wie beispielsweise Serbien oder Albanien, um die Aufnahme in die EU bemühen keinesfalls Asyl erhalten können. Norwegen und die Schweiz bearbeiten Asylanträge innerhalb von 48 Stunden. Warum nicht der Organisationsweltmeister Deutschland? Asylanträge müssen schnell bearbeitet werden und ebenso schnell muss bei Ablehnung die Rückführung erfolgen.
Darüber hinaus benötigen wir ein echtes Einwanderungsgesetz, beispielsweise nach kanadischem Vorbild. Wir müssen die Zuwanderung steuern. Dies ist nur möglich, wenn klar definiert ist, welche Fähigkeiten unser Land benötigt und mit welchen Eigenschaften Zuwanderer hier eine echte Perspektive haben. Dann kann den Menschen auch klar kommuniziert werden, ob sie in diesem Land eine Zukunft haben oder nicht. Dies ist nicht zuletzt den potentiellen Zuwanderern gegenüber ehrlicher und fairer als sie durch das Schüren falscher Hoffnungen und mit falschen Versprechungen hierherzulocken und sie dann in der neuen Heimat weitgehender Perspektivlosigkeit zu überlassen.
Zudem müssen wir die Ausgangsländer dabei unterstützen, dass sich ihre gesellschaftlichen und ökonomischen Perspektiven verbessern. Dies wird man nicht durch eine Erhöhung der Entwicklungshilfe oder ähnlichem erreichen. Stattdessen muss sich unsere Wirtschaftspolitik gegenüber den Staaten Afrikas ändern. Anstatt sie implizit weiterhin als Kolonien zu behandeln, müssen wir ihnen zugestehen, mit uns in Wettbewerb zu treten und so ihr wirtschaftliches Potential zu heben. Auch können wir vor Ort dazu beitragen, dass das Bildungsniveau steigt. Beispielsweise ließen sich Ausbildungspatenschaften einrichten: Junge Menschen absolvieren nach einem Vorbereitungsjahr eine dreijährige Ausbildung in Industrie- oder Handwerksbetrieben. Nach weiteren zwei Berufsjahren kehren sie in die Heimat zurück und können dort Kristallisationspunkte für den wirtschaftlichen Aufbau bilden. Afrika ist der letzte noch relativ unerschlossene Markt. Die Chinesen haben das längst erkannt. Die Europäer hingegen verschlafen die sich dort auch und gerade durch das Bevölkerungswachstum ergebenen Chancen und setzen auf Almosen. Der richtige Weg aber wären wirtschaftliche Kooperationen und der Auf- bzw. Ausbau der lokalen Ökonomien. Davon würden beide Seiten profitieren.
Es gibt also sehr wohl Wege und Möglichkeiten, die Migrationsbewegungen zu lenken und Win-Win Situationen für alle Beteiligten zu kreieren. Der jetzige unkontrollierte Zustrom schafft dies in jedem Fall nicht. Er muss so schnell als möglich gestoppt werden – andernfalls werden die langfristigen Auswirkungen dieses Zustroms die Grundlagen unserer Gesellschaft zersetzen. Die Folgen würden nicht wieder gut zu machen sein.
Text: Dagmar Metzger und Steffen Schäfer
