München – Politiker, so stellt Florian Senne in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org fest, lassen Krisen selten ungenutzt. In solchen Situationen stoßen Vorschläge, die sich die Bürger sonst nicht gefallen ließen, auf offene Ohren und weniger Widerstand. Insofern gilt es, immer hellhörig zu werden, wenn Politiker als Reaktion auf Krisensituationen bestimmte Forderungen stellen.
Als im Januar die Redaktion von Charlie Hebdo angegriffen wurde, riefen kurz darauf führende Politiker nach einer massiven Einschränkung des Bargeldverkehrs, weil die Attentäter Bargeld zum Erwerb der verwendeten Waffen nutzten. Im September wurde dann die erlaubte Höchstgrenze für Barzahlungen in Frankreich tatsächlich abgesenkt. Nun, nach den neuerlichen, aber ungleich größeren Angriffen von Paris wird ein deutlich schärferes Waffenrecht gefordert. Die EU-Kommission, in Person der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, konnte dabei praktischerweise auf Vorschläge zurückgreifen, die sie seit August dieses Jahres in der Schublade hatte.
Das Vorgehen ist dabei stets gleich. Es werden Verbindungen hergestellt, auf die man so normalerweise nicht käme, die aber das jeweils geplante Vorgehen scheinbar legitimieren. Dabei ist jenes Vorgehen nie das eigentliche Endziel (beispielsweise ein Waffenverbot oder die Abschaffung des Bargelds), sondern immer ein Schritt in die Richtung desselben. Im Falle der geplanten Verschärfung des EU-Waffenrechts werden dabei auch noch die Opfer, die „normalen Menschen“, kriminalisiert und zu Tätern gemacht. Kein Terrorist wird sich mit der Einschränkung des legalen Waffenbesitzes vom Einsatz seiner Waffen, die entweder vom Schwarzmarkt oder direkt aus staatlichen Quellen stammen, abhalten lassen.
„Senne macht hier auf einen sehr wichtigen Aspekt aufmerksam“, fügt Andreas Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Institut Deutschland, an. „Die geplanten Maßnahmen der Politik haben gerade im Falle einer Krisenreaktion zumeist nichts mit den vorgeblichen Zielen, hier Terrorismusbekämpfung und der Schutz der Bürger, zu tun. Ginge es der Politik tatsächlich um den Schutz der Bürger, müsste das Waffenrecht liberalisiert werden. Schließlich sprechen die Erfahrungen in Israel eine deutliche Sprache: Bewaffnete und im Umgang mit Waffen geschulte Bürger verringern nicht nur die Zahl von Terroranschlägen, sondern reduzieren auch die Opfer bei jenen, die doch ausgeführt wurden.“
Quelle: Wordstatt GmbH
