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Wirtschaftsrat der CDU hinterfragt Schulz-Pläne zur ALG-Reform

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Wirtschaftsrat der CDU: Zurück Richtung längerer Arbeitslosenhilfe bedeutet zurück zu mehr Massenarbeitslosigkeit

Wolfgang Steiger - Wirtschaftsrat der CDU. Foto: Jens Schicke.
Wolfgang Steiger – Wirtschaftsrat der CDU. Foto: Jens Schicke.

Berlin – Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf bis zu 48 Monate. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Wenn Martin Schulz die Agenda-Reformen zurückdreht, spielt er mit der Beschäftigung von Millionen Menschen. Zurück Richtung Modell länger ausgezahlter „Arbeitslosenhilfe“ der 90er Jahre bedeutet zurück Richtung Massenarbeitslosigkeit. Statt Arbeitslosigkeit langfristig zu alimentieren, sollten die Sozialdemokraten sich eher darum kümmern, die eine Million Langzeitarbeitslosen wieder in Beschäftigung zu bringen. Das vorgestellte Retro-Konzept macht Deutschland wieder zum kranken Mann Europas wie vor der Agenda 2010″, unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die aktuelle Rücklage der Arbeitslosenversicherung von rund elf Milliarden Euro für eine erhebliche, dauerhafte Ausweitung der Leistungen auszugeben ist kontraproduktiv, weil dann in schlechteren konjunkturellen Zeiten die Beiträge erhöht werden müssen und die Arbeitskosten zusätzlich belastet werden. „Eine solche prozyklische Politik von heute verschärft am Ende die Krisen von morgen. Deshalb wäre es besser, heute die Beitragszahler zu entlasten, als ihre Rücklagen zu verfrühstücken und dauerhafte Ansprüche neu zu schaffen.“

Bei Vorschlägen für mehr Weiterbildungsangebote muss klar sein: Die beste Qualifizierung ist die Qualifizierung on-the-job. Deshalb verschlechtern zahlreiche sogenannte Qualifizierungsangebote für Arbeitslose in Wirklichkeit die Jobchancen der Teilnehmer: Je länger sie ohne Beschäftigung sind, desto mehr gehen ihnen Arbeitsgewohnheiten verloren. Bei manchen leidet sogar die Fähigkeit, den eigenen Tagesablauf zu strukturieren. Es ist deshalb im ureigenen Interesse der Arbeitslosen, sie zu fordern und zu einer schnellen Beschäftigungsaufnahme zu motivieren. In jedem Fall leidet bei einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes die Bereitschaft, notfalls auch eine geringer bezahlte Tätigkeit aufzunehmen – mit der Gefahr, letztlich in der Langzeitarbeitslosigkeit zu landen.

Wolfgang Steiger: Retro-Konzept macht Deutschland wieder zum kranken Mann Europas – Höhere Arbeitslosenbeiträge belasten Arbeitskosten

Wolfgang Steiger: „Gerade jetzt, da die Aussichten bei der Jobsuche so gut sind, wie seit 40 Jahren nicht mehr, und der Fachkräftemangel zunimmt, wäre es geradezu paradox, Menschen in fragwürdigen „Qualifizierungsmaßnehmen“ fern des Arbeitsmarktes zu parken. Statt die Menschen durch langandauernde hohe Arbeitslosenhilfe im sozialen Netz gefangen zu halten, sollen sie lieber den Sprung in Beschäftigung schaffen. Das ist besser für die Menschen selbst und gut für den Wohlstand unseres Landes.“

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