Berlin – Kurt J. Lauk: Der Ausbau der Erneuerbaren und mögliche Kapazitätsmechanismen dürfen nur noch mit Europa gedacht werden
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich seiner 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik die Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik in Deutschland. „Hohe Energiekosten werden zum strukturellen Standortrisiko für ganz Europa. Dabei muss Europa dringend seine internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Alle Weichen müssen jetzt auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden“, erklärte Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, in Anwesenheit der EU-Kommissare Miguel Arias Cañete und Günther Oettinger, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzleramtschef Peter Altmaier sowie Spitzenvertretern aus Industrie und Energiewirtschaft.
Kurt J. Lauk weiter: „Die Energiewende ist dabei uns zu entgleiten, weil sie nicht systematisch durchdacht wurde. Der Reformbedarf ist gigantisch. Die größte CO2-freie Stromquelle des Landes ausknipsen und sich zugleich die schärfsten CO2-Einsparziele der Welt zu setzen, funktioniert nicht. Der Wirtschaftsrat bekennt sich zu einer starken Klimaschutzpolitik. Sie muss jedoch mit wenigen marktwirtschaftlichen Regeln auskommen und die effizientesten Lösungen in den Blick nehmen.“
Die Hausaufgaben beim EEG wurden nicht erledigt. Der Strommarkt benötigt lebensrettende Sofortmaßnahmen wie mehr Markt für Erneuerbare. Wenn die Klimaziele in Deutschland und Europa erreicht werden sollen, muss sich der Fokus stärker auf die Energieeffizienz richten. 90 Prozent des Gebäudebestandes in der EU sind energieineffizient. Hier liegen enorme Potenziale. „Gerade an dieser Stelle müssen die Bundesländer ihre Blockade endlich beenden und die steuerliche Förderung einführen“, unterstrich Lauk.
„Die Vorschläge zur Energieunion von EU-Kommissar Miguel Arias Cañete gehen in die richtige Richtung“, lobte der Präsident des Wirtschaftsrates. „Ziel einer europäischen Energieunion muss die Vollendung des Energiebinnenmarktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein. Der Ausbau der Erneuerbaren und mögliche Kapazitätsmechanismen dürfen nur noch mit Europa gedacht werden. Wirksamer Klimaschutz geht nur global: Paris muss zu einem Erfolg werden!“
Quelle: ots
