Mainz – In Rheinland-Pfalz liegt die CDU gut vier Monate vor der Landtagswahl deutlich vor der SPD. Den Grünen drohen im Vergleich zu ihrem ungewöhnlich starken Ergebnis von 2011 klare Verluste, und FDP, Linke und AfD bewegen sich im Bereich der Fünf-Prozent-Hürde.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 30 Prozent, die CDU auf 41 Prozent und die Grünen auf 8 Prozent. Die FDP könnte mit 4 Prozent rechnen, die Linke mit 5 Prozent und die AfD mit 6 Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichten 6 Prozent. Neben einer großen Koalition würde es damit auch für eine Koalition aus CDU und Grünen reichen, eine rechnerische Mehrheit gäbe es auch für CDU und AfD.
Diese Projektion zeigt die momentane Stimmungslage und stellt keine Aussage über den Ausgang der Landtagswahl im März nächsten Jahres dar. Zudem ist bei drei Parteien auf der Kippe auch mit Blick auf die Fehlerbereiche von Umfragen keine Einschätzung zu deren Einzug ins Parlament möglich.
Bei der letzten Landtagswahl im Februar 2011 lagen die beiden großen Parteien mit 35,7 Prozent für die SPD und 35,2 Prozent für die CDU fast gleichauf. Die Grünen konnten damals ein für Rheinland-Pfalz weit überdurchschnittliches Ergebnis von 15,4 Prozent erzielen, während die FDP mit 4,2 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament verpasste. Die Linke kam auf 3,0 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen auf 6,5 Prozent.
Koalition: Jeder Zweite für Schwarz-Rot
Bei der Bewertung verschiedener Koalitionsmodelle erhält eine Koalition aus CDU und SPD die größte Zustimmung unter den Rheinland-Pfälzern. 50 Prozent fänden es gut, wenn es nach der Landtagswahl zu einer großen Koalition käme, 30 Prozent fänden das schlecht, und 15 Prozent wäre es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Eine rot-grüne Regierung, also eine Wiederauflage der jetzigen Koalition, würden 38 Prozent befürworten und genauso so viele (38 Prozent) ablehnen, egal wäre dies 21 Prozent. Für ein schwarz-gelbes Bündnis wären 36 Prozent (schlecht: 41 Prozent; egal: 18 Prozent), und die geringste Unterstützung erfährt ein schwarz-grünes Bündnis mit 26 Prozent (schlecht: 45 Prozent; egal: 25 Prozent).
Gewünschte Ministerpräsidentin
Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz hätte, liegt Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) mit 44 Prozent vor ihrer Herausforderin Julia Klöckner (CDU), die von 38 Prozent bevorzugt wird (keine von beiden: 5 Prozent; weiß nicht: 13 Prozent). Beide haben in den eigenen Reihen ähnlich großen Rückhalt: So wünschen sich 79 Prozent der SPD-Anhänger erneut Dreyer als Ministerpräsidentin, und 74 Prozent der CDU-Anhänger sprechen sich für Klöckner aus.
Bewertung der Spitzenkandidatinnen
Bei der Bewertung auf der +5/-5-Skala (sehr hohes bis sehr niedriges Ansehen) erhält Malu Dreyer mit 2,0 einen deutlich besseren Durchschnittswert als Julia Klöckner (1,3). Dies liegt an der fast durchweg sehr guten Beurteilung von Dreyer in den verschiedenen Parteianhängergruppen (SPD-Anhänger: 3,3; CDU-Anhänger: 1,5; Grüne-Anhänger: 2,9; Linke-Anhänger: 1,8). Nur die Anhänger der AfD (minus 0,3) vergeben für sie eine Note im Negativbereich. Dagegen polarisiert Klöckner mit einer negativen Beurteilung bei den Anhängern von SPD (minus 0,1), Grünen (minus 0,5) und Linke (minus 0,5) wesentlich stärker. In den eigenen Reihen (CDU-Anhänger: 3,0) und bei den AfD-Anhängern (1,5) kommt sie auf deutlich positive Werte.
Themen und Kompetenzen
Bei den aktuell wichtigsten Problemen in Rheinland-Pfalz wird, ähnlich wie bundesweit, das Thema Flüchtlinge und Asyl (69 Prozent) mit Abstand am häufigsten genannt. Danach folgen die Themen Verkehr (13 Prozent) sowie Schule und Bildung (12 Prozent). Sowohl in der Flüchtlings- als auch in der Bildungspolitik wird SPD und CDU jeweils ähnlich viel Kompetenz zugeschrieben. So setzen bei ersterer 27 Prozent eher auf die SPD und 26 Prozent eher auf die CDU, 5 Prozent sehen sich beim Thema Flüchtlinge und Asyl eher durch die Grünen vertreten, 4 Prozent durch die AfD und 3 Prozent durch die Linke (keine Partei: 14 Prozent). In der Bildungspolitik trauen 29 Prozent der SPD (2011: 38 Prozent) und 31 Prozent der CDU (2011: 27 Prozent) am meisten zu. Damit hat die SPD im Vergleich zu 2011 in diesem Bereich deutlich an Kompetenz eingebüßt. Die Grünen kommen hier auf 5 Prozent, alle anderen Parteien auf weniger als 3 Prozent (keine Partei: 5 Prozent).
Die Umfragen zu diesem Politbarometer Extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 2. bis 4. November 2015 unter 1093 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.
Quelle: ots
