Mainz – Diese Woche hat die neue griechische Regierung ihre Reformliste vorgelegt, die Voraussetzung ist für eine Verlängerung der EU-Finanzhilfen. 71 Prozent der Deutschen bezweifeln, dass Griechenland die dort angekündigten Sparmaßnahmen und Reformen umsetzen wird, nur rund ein Viertel (26 Prozent) glaubt, dass es dazu kommt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Die Anhänger fast aller Parteien schließen sich dieser Einschätzung mehrheitlich an, lediglich die Anhänger der Partei die Linke sind geteilter Meinung. Dem Versprechen der griechischen Regierung, die Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, steht ebenfalls eine Mehrheit skeptisch gegenüber (74 Prozent; wird gelingen: 22 Prozent), und dies quer durch alle Parteianhängergruppen.
Die Sparvorgaben, die Griechenland für die Gewährung von Finanzhilfen erfüllen muss, halten 54 Prozent insgesamt für gerade richtig. Für 24 Prozent, darunter die meisten Anhänger der Linken (56 Prozent), stellt dies eine zu große Bürde für das Land dar und 13 Prozent meinen, den Griechen wird zu wenig abverlangt.
Top Ten: Finanzminister Schäuble mit deutlichem Zugewinn Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird weiterhin angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erhält auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,4 (Jan. II: 2,2), und verbessert sich so wie die meisten im Ranking. Auf Platz zwei vorgerückt ist Wolfgang Schäuble, der mit 2,2 im Vergleich zum Vormonat (Jan. II: 1,8) klar an Ansehen gewinnt. Platz drei jetzt für Frank-Walter Steinmeier, der mit 2,2 (Jan. II: 1,9) ebenfalls zulegt. Mit großem Abstand in der Bewertung folgen Winfried Kretschmann mit 1,4 (Jan. II: 1,4), Sigmar Gabriel mit 1,3 (Jan. II: 1,2) und Thomas de Maizière mit 1,0 (Jan. II: 1,0). Ursula von der Leyen kommt auf 0,7 (Jan. II: 0,7), Cem Özdemir auf 0,6 (Jan. II: 0,4) und Horst Seehofer wird mit 0,3 (Jan. II: 0,3) eingestuft. Am Ende der Liste steht wie zuletzt Gregor Gysi mit 0,2 (Jan. II: 0,1).
Projektion: Grüne verlieren – AfD legt zu Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent und die SPD auf 25 Prozent, beide unverändert. Die Linke bliebe ebenfalls unverändert bei 8 Prozent, die Grünen verschlechterten sich auf 11 Prozent (minus 1) und die FDP könnte weiterhin mit 3 Prozent rechnen. Nach ihrem Einzug in die Hamburger Bürgerschaft vor knapp zwei Wochen würde die AfD bundesweit 7 Prozent (plus 1) erreichen und die anderen Parteien zusammen erzielten wie zuletzt 5 Prozent. Damit hätte neben einer Großen Koalition auch ein Bündnis aus CDU/CSU und Grünen sowie aus CDU/CSU und AfD eine rechnerische Mehrheit. Nicht reichen würde es weiterhin für eine Koalition aus SPD, Linke und Grünen.
Bundesregierung: Gutes Verhältnis in der Koalition Bei anhaltend hoher Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung – gut drei Viertel stellen der Großen Koalition ein positives Zeugnis aus – bezeichnen nach 39 Prozent zu Regierungsbeginn jetzt 55 Prozent das Verhältnis von CDU, CSU und SPD untereinander als eher gut.
PKW-Maut: Zustimmung und Ablehnung halten sich die Waage Die Einführung einer PKW-Maut ist unter den Deutschen umstritten. 48 Prozent sind für eine solche Maut, bei der es für in Deutschland gemeldete Autos insgesamt zu keiner stärkeren Belastung kommen soll, 49 Prozent sind dagegen. Dabei begrüßen 60 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sowie 63 Prozent der AfD-Anhänger die Maut, mehrheitlich abgelehnt wird sie von den Anhängern der SPD (60 Prozent), der Linken (67 Prozent) und der Grünen (57 Prozent).
Ukraine-Konflikt: Ja zu Wirtschaftssanktionen – Nein zu Waffenlieferungen 87 Prozent der Befragten zweifeln an einem Erfolg des vorletzte Woche in Minsk ausgehandelten Abkommens für eine Waffenruhe in der Ukraine. Nur 11 Prozent glauben, dass damit die militärischen Auseinandersetzungen beendet werden können. Nach 38 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 51 Prozent der Befragten für schärfere Sanktionen der EU gegen Russland aus, wenn das Land weiterhin die Separatisten militärisch unterstützt. 41 Prozent (Jan. II: 54 Prozent) sind gegen härtere wirtschaftliche Strafmaßnahmen. Waffenlieferungen der USA an die Ukraine werden mit 89 Prozent ganz klar und über alle Parteigrenzen hinweg abgelehnt. Nur 8 Prozent sind der Meinung, die Ukraine solle im Kampf gegen die Separatisten mit Waffen unterstützt werden.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. Februar 2015 bei 1154 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 27 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 11 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 7 Prozent.
Quelle: ots
