Mainz – Mit den von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvorhaben ist eine Mehrheit von 52 Prozent insgesamt eher zufrieden, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-Anhänger. Gut ein Viertel (26 Prozent) der Deutschen äußert sich negativ und 22 Prozent können dies nicht beurteilen. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen finden jetzt 50 Prozent eine Große Koalition gut (Nov. I: 44 Prozent), 31 Prozent lehnen sie ab (Nov I: 34 Prozent), und 15 Prozent ist es egal (Nov. I: 19 Prozent).
Im Einzelnen befürworten 82 Prozent die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro (dagegen: 16 Prozent), eine Autobahn-Maut für alle PKW, bei einer entsprechenden Entlastung für Fahrzeughalter im Inland, unterstützen 68 Prozent (dagegen: 29 Prozent), und 56 Prozent begrüßen die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern (dagegen: 38 Prozent). Weiter sprechen sich 90 Prozent für eine abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren (dagegen: 9 Prozent) und 86 Prozent für eine Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden (dagegen: 9 Prozent), aus. Allerdings sind 48 Prozent der Meinung, die Rentenpläne gingen insgesamt zu sehr zu Lasten der jüngeren Generation, für 37 Prozent ist dies nicht der Fall (weiß nicht: 15 Prozent).
So sehr die einzelnen Vorhaben begrüßt werden, so groß (79 Prozent) sind die Zweifel dass die von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen ohne die Aufnahme neuer Schulden und ohne Steuererhöhungen finanzierbar sind, nur 16 Prozent halten dies für machbar. Zudem hätten sich 67 Prozent der Deutschen gewünscht, dass bei den Koalitionsverhandlungen der Schuldenabbau eine größere Rolle gespielt hätte, 24 Prozent sehen das nicht so.
Erwartung an Große Koalition: hält vier Jahre und nutzt stärker der CDU/CSU
Zwei Drittel (67 Prozent) gehen davon aus, dass ein Bündnis aus Union und SPD die nächsten vier Jahre halten wird, 28 Prozent glauben das nicht. Im November 2005, zu Beginn der damaligen Großen Koalition, waren 59 Prozent davon überzeugt, dass diese Koalition die gesamte Legislaturperiode überdauern werde, 38 Prozent rechneten damals mit einem vorzeitigen Bruch. Mit Blick auf die langfristigen Folgen des angestrebten Regierungsbündnisses erwarten 48 Prozent der Befragten, dass es der CDU/CSU nutzen und 29 Prozent, dass es ihr schaden wird (weiß nicht: 23 Prozent). Ganz anders die Einschätzung für die SPD, bei der nur 34 Prozent glauben, dass sie von der Großen Koalition profitieren wird, aber 46 Prozent, dass sie ihr schaden wird (weiß nicht: 20 Prozent).
SPD-Mitgliederentscheid: Mehrheit erwartet Votum für die Große Koalition
Die meisten Befragten (64 Prozent) bewerten es positiv, dass bei der SPD die Mitglieder darüber entscheiden, ob die Partei eine Regierung mit der CDU/CSU bildet oder nicht, 31 Prozent finden das schlecht. Dabei erwarten fast drei Viertel (73 Prozent), dass das Votum für den ausgehandelten Koalitionsvertrag ausfällt, nur 18 Prozent rechnen mit einer Ablehnung. Auch ein Großteil der Anhänger der SPD (80 Prozent) ist davon überzeugt, dass die SPD-Mitglieder zustimmen werden (stimmen dagegen: 11 Prozent). Sollte es am Ende doch nicht zu einer Großen Koalition kommen, dann würden mit 52 Prozent die meisten eine Neuwahl vorziehen, 23 Prozent wünschten sich in diesem Fall eine schwarz-grüne und 19 Prozent eine rot-rot-grüne Bundesregierung.
Projektion:
In der Woche der Koalitionsvereinbarung gibt es bei den beiden großen Parteien keine Veränderungen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 42 Prozent und die SPD unverändert auf 26 Prozent. Die Linke könnte zulegen auf 10 Prozent (plus 1), die Grünen erreichten nur noch 8 Prozent (minus 1), die FDP bliebe konstant bei 3 Prozent, die AfD konstant bei 5 Prozent und die anderen Parteien erreichten zusammen 6 Prozent (unverändert).
TOP TEN: Hannelore Kraft neu dabei
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten neu bestimmt, dazu zählt jetzt auch Hannelore Kraft, die gleich auf Platz zwei einsteigt, nicht mehr dabei ist Jürgen Trittin. An der Spitze liegt weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem leicht verschlechterten Durchschnittswert von 2,3 (Nov. I: 2,4) auf der Skala von +5 bis -5. Hannelore Kraft kommt auf 1,5, Wolfgang Schäuble, mit einem Unterschied nur im Hundertstelbereich, auch auf 1,5 (Nov. I: 1,7) und Frank-Walter Steinmeier auf 1,3 (Nov. I: 1,4), beide mit Verlusten. Danach folgen, ebenfalls jeweils mit Einbußen, Sigmar Gabriel mit 0,8 (Nov. I: 0,9), Horst Seehofer mit 0,6 (Nov. I: 0,8), Peer Steinbrück, deutlich zurückgefallen, mit 0,6 (Nov. I: 1,0) und Ursula von der Leyen mit 0,5 (Nov. I: 0,7). Gregor Gysi kann sich gegen den Trend leicht verbessern auf 0,3 (Nov I: 0,2), ebenso Guido Westerwelle auf minus 0,7 (Nov. I: minus 0,8).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 26. bis 28. November 2013 bei 1270 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Ein Teil der Fragen wurde nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen am 27. und 28. November in einer zusätzlichen Umfrage erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 46 Prozent, SPD: 26 Prozent, Linke: 9 Prozent; Grüne: 8 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 5 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 13. Dezember 2013.
Quelle: ots
