Entwurf des neuen Tabakgesetzes zerstört mittelständische Zigarrenindustrie

Bonn – Bundesverband der Zigarrenindustrie demonstriert mit außergewöhnlicher Maßnahme auf dem Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand

Seit einigen Wochen zirkuliert in Berlin der Entwurf für ein neues Tabakgesetz, in dem die Tabakproduktrichtlinie in nationales Gesetz umgesetzt werden soll. Obwohl das Ministerium immer angekündigt hatte, die Richtlinie 1:1 umzusetzen und auf der eigenen Homepage formuliert, dass nur Zigaretten, Feinschnitt und Wasserpfeifentabake mit Bildwarnhinweisen versehen werden, hat man jetzt ein Regelwerk in die Ressortabstimmung gegeben, welches eine Vernichtung der mittelständischen Familienunternehmen der Zigarrenindustrie bedeutet. „Die Tabakproduktrichtlinie gibt den Regierungen eindeutig das Recht, auf Bildwarnhinweise für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabake zu verzichten Warum das Ministerium einen anderen Weg entgegen der eigenen Ankündigung einschlägt, ist für die Unternehmen der Zigarrenindustrie nicht nachzuvollziehen“, so Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Verbandes. Während andere Mitgliedsstaaten in der EU die Ausnahme gewähren, obwohl sie keine eigene Zigarrenindustrie haben, beabsichtigt man in Deutschland die mittelständischen Unternehmen und die über 1.500 Arbeitsplätze, die vorwiegend in NRW, Niedersachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg ansässig sind, vollständig zu vernichten.

Bei Zigarren und Zigarillos handelt es sich um Produkte, die nur gelegentlich von meist männlichen Konsumenten gehobenen Alters genossen werden, ein Jugendschutzproblem liegt nicht vor. Außerdem ist es mit einem Prozent Marktanteil ein reines Nischenprodukt im Tabakmarkt. Aus diesem Grunde hat die EU für Zigarren und Zigarillos diese Ausnahme vorgesehen.

Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, hat der Bundesverband der Zigarrenindustrie die heutige Veranstaltung des Parlamentskreises Mittelstand für diese außergewöhnliche Maßnahme genutzt. Statt Zigarren – wie in den Vorjahren – gab es dieses Jahr einen Stand mit einem Trauerflor, der auf die verzweifelte Situation der Industrie hinweist.

„Der BdZ ist und war immer ein verlässlicher Partner für Politik und Ministerien“, so Bodo Mehrlein, „wir hoffen, dass wir in einem konstruktiven Dialog auf unsere besondere Situation hinweisen können, denn schon die anderen Maßnahmen der Tabakproduktrichtlinie sind für die mittelständische Zigarrenindustrie finanziell kaum zu stemmen“

Quelle: ots