BGH
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Recht
Diesel-Sammelklage: VW droht Entschädigungszahlung in Milliardenhöhe
Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben heute die Rechtmäßigkeit der Diesel-Sammelklage von myRight bestätigt.
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Recht
Abgasskandal: Audi verhindert BGH-Grundsatzurteil
Eigentlich sollte am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Donnerstag (16.12.2021) geklärt werden, ob Audi wegen der Entwicklung und Inverkehrbringung von manipulierten…
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Meinung
Ritter Sport-Quadrat bleibt geschützt
Der Bundesgerichtshof hat heute in letzter Instanz geurteilt, dass die quadratische Form des Herstellers weiter als Marke geschützt bleiben darf.
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Recht
BGH-Urteil zum Dieselskandal
Potsdam – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Volkswagen heute erstmals wegen des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verurteilt. So…
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Recht
Der Dieselskandal vor dem BGH
Potsdam – Morgen (05.05.2020) wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals in einer mündlichen Verhandlung mit dem Dieselskandal auseinandersetzen. Doch worüber…
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Recht
Musterfeststellungsklage Dieselskandal
Potsdam – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird sich am 5. Mai 2020 mit einem Dieselskandal-Fall der Rechtsanwaltskanzlei Goldenstein &…
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Aktuelle Meldungen
BGH weicht Kündigungsschutz von Mietern auf
Am Mittwoch entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) Mietern einer Immobilie wegen Eigenbedarfs kündigen können. „Das…
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Aktuelle Meldungen
Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig: So kommen Kunden jetzt an ihr Geld
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 entschieden, dass Banken und Sparkassen bei Krediten von Privatkunden künftig neben den…
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Aktuelle Meldungen
Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig
Das ärgerte eine zunehmende Zahl an Bankkunden: Wer sich bei der Bank Geld leiht, der zahlte bislang neben Zinsen meist…
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Aktuelle Meldungen
ALAG Automobil AG & Co. KG unterliegt erneut vor Bundesgerichtshof
Revision des ALAG Automobil AG & Co. KG Anlegers erfolgreich – Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsbelehrung – Welche Hoffnung für geschädigte…
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