BGH
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Aktuelle Meldungen
Rechtzeitig absichern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aufsehenerregenden Urteil die Unterhaltspflicht der Kinder pflegebedürftiger Eltern nachdrücklich unterstrichen. Diese Pflicht wird auch…
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Aktuelle Meldungen
BGH verpflichtet IT-Dienstleister
Bonn / Karlsruhe - Zahlreiche IT-Dienstleister sind nur unzureichend gegen eine Haftung aus Vermögensschäden abgesichert. Wie aus aktuellen Versicherungsstatistiken hervorgeht,…
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Aktuelle Meldungen
BGH ermöglicht Schadenersatzklagen gegen Ratingagenturen
Karlsruhe (dapd). Deutsche Anleger können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) Ratingagenturen auf Schadenersatz verklagen. Mit der am Donnerstag bekanntgewordenen…
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Aktuelle Meldungen
Lebensversicherer sollen Milliarden an Kunden zahlen
Hamburg (dapd). Die Lebensversicherungen müssen nach Einschätzung von Verbraucherschützern wegen ungültiger Klauseln in älteren Policen rund zwölf Milliarden Euro Entschädigung…
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Aktuelle Meldungen
BGH verurteilt REW Solar AG wegen Haustürgeschäft
Karlsruhe (dapd). Die REW Solar AG muss einem Rentner, dem sie bei einem Haustürgeschäft eine Photovoltaikanlage verkauft hatte, den Kaufpreis…
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Aktuelle Meldungen
BGH kippt erneut Lebensversicherungs-Klauseln
Karlsruhe/Hamburg (dapd). Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Lebensversicherungs-Klauseln für ungültig erklärt. Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass…
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Aktuelle Meldungen
BGH stärkt Mieterrechte bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die rechtliche Position von Mietern bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs gestärkt.…
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Finanzen
BGH: Vermieter muss für Kautionszahlung insolvenzfestes Sonderkonto angeben
Karlsruhe. Ein Mieter muss eine Kaution erst zahlen, wenn der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Sonderkonto benannt hat. Das hat der…
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Recht
Erstattung der Hinsendekosten – BGH bestätigt EuGH-Urteil
In seinem Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: VIII ZR 268/07) hat der BGH die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – EuGH…
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Aktuelle Meldungen
BGH: Fristlose Kündigung kann mit Mietrückstand begründet werden
Karlsruhe. Vermieter können bei Zahlungsverzug des Mieters eine fristlose Kündigung mit der Auflistung des Mietrückstands begründen. Das hat der Bundesgerichtshof…
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