BGH
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Aktuelle Meldungen
BGH: Eigenbedarfskündigung für Nichte zulässig – Kritik von Anwalt: «Muss man nur noch ein Tröpfchen gemeinsames Blut finden?»
Karlsruhe/Baden-Baden. Vermieter dürfen eine Wohnung auch zugunsten einer Nichte oder eines Neffen wegen Eigenbedarfs kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
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Aktuelle Meldungen
BGH stärkt Wohnungseigentümer bei der Haftung für Wasserkosten
Karlsruhe/Berlin. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Haftung für Wasserkosten gestärkt. Bei einem in Wohnungseigentum…
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Aktuelle Meldungen
BGH kippt erneut Farbwahlklausel in Mietvertrag
Karlsruhe/Berlin. Vermieter können Mieter nicht zwingen, während der Mietzeit Türen und Fensterrahmen von innen in einer bestimmten Farbe zu streichen.…
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Mobil
BGH verschärft Aufklärungspflicht für Gebrauchtwagen-Verkäufer
Karlsruhe. Ein Gebrauchtwagen-Verkäufer kann schadensersatzpflichtig werden, wenn er den Käufer nicht über einen vorher beteiligten «fliegenden Zwischenhändler» aufklärt. Das hat…
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Recht
Zeitung: Baden-Württemberg muss für FlowTex-Schaden nicht haften
Stuttgart/Karlsruhe (ddp.djn). Der Milliardenschaden, der durch den FlowTex-Skandal entstanden ist, muss einem Zeitungsbericht zufolge wohl definitiv nicht vom Steuerzahler beglichen…
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