Bundesgerichtshof
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Recht
Diesel-Sammelklage: VW droht Entschädigungszahlung in Milliardenhöhe
Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben heute die Rechtmäßigkeit der Diesel-Sammelklage von myRight bestätigt.
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Recht
Abgasskandal: Audi verhindert BGH-Grundsatzurteil
Eigentlich sollte am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Donnerstag (16.12.2021) geklärt werden, ob Audi wegen der Entwicklung und Inverkehrbringung von manipulierten…
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Recht
BGH-Urteil zum Dieselskandal
Potsdam – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Volkswagen heute erstmals wegen des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verurteilt. So…
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Aktuelle Meldungen
BGH weicht Kündigungsschutz von Mietern auf
Am Mittwoch entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) Mietern einer Immobilie wegen Eigenbedarfs kündigen können. „Das…
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Mangelhafte Schwarzarbeit: Es gibt kein Geld zurück
Wer von vornherein mit einem Handwerker vereinbart, dass die Abrechnung ohne Umsatzsteuer erfolgen soll, kann sich bei mangelhafter Arbeit nicht…
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Mieter verweigert Duldung von dringenden Handwerkerarbeiten: Fristlose Kündigung
Weigert sich ein Mieter, dem Vermieter dringende Erhaltungsmaßnahmen an Mietwohnung oder Haus zu ermöglichen, braucht der Vermieter ihn unter Umständen…
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Aktuelle Meldungen
Verkürzte Gewährleistungsfrist im Gebrauchtwagenhandel: AGB-Klausel unwirksam
Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass aber eine…
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Verantwortung für Brustimplantate liegt auch beim behandelnden Arzt
Vor fünf Jahren geriet der französische Hersteller PIP mit dem Vertrieb von Billigsilikon in die Schlagzeilen. Jetzt klagt eine Geschädigte…
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Schönheitsreparaturen: Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung
Mieter müssen künftig ihre Wohnung nur noch renovieren, wenn sie sie beim Einzug renoviert übernommen haben. Dies stellte der Bundesgerichtshof…
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Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig: So kommen Kunden jetzt an ihr Geld
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 entschieden, dass Banken und Sparkassen bei Krediten von Privatkunden künftig neben den…
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