Bundesgerichtshof
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Aktuelle Meldungen
Sprudel-Produzent fordert staatliches Biosiegel für Mineralwasser
Neumarkt (dapd). Nach ihrem Sieg im jahrelangen Rechtsstreit um „Biomineralwasser“ fordert die Oberpfälzer Brauerei Lammsbräu ein staatlich anerkanntes Biosiegel für…
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Finanzen
Heizkostenabrechnung nur nach Verbrauch zulässig
Vermieter dürfen bei der Heizkostenabrechnung nur die tatsächlich verbrauchte Energie abrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die…
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Aktuelle Meldungen
BGH stärkt Vermieter bei Eigenbedarfskündigung
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht weitschweifig begründet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Es…
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Finanzen
BGH: Vermieter muss für Kautionszahlung insolvenzfestes Sonderkonto angeben
Karlsruhe. Ein Mieter muss eine Kaution erst zahlen, wenn der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Sonderkonto benannt hat. Das hat der…
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Recht
Apotheken dürfen geringe Rabatte geben
Karlsruhe. Apotheken dürfen in geringem Umfang Rabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel geben. Dieses Grundsatzurteil hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in…
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Aktuelle Meldungen
BGH stärkt Rechte von Gas-Sonderkunden
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Gas-Sonderkunden bei Preiserhöhungen gestärkt. Gasversorger müssten das für Tarifkunden bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht «unverändert»…
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Aktuelle Meldungen
Mieter muss Installation eines zusätzlichen Messgerätes dulden
Karlsruhe. Mieter müssen Handwerker in ihre Wohnung lassen, wenn sie ein zusätzliches Messgerät installieren sollen, um eine Lücke bei der…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Erpressung muss Versicherer gemeldet werden
Karlsruhe. Werden Gastwirte erpresst, muss davon die Versicherung in Kenntnis gesetzt werden. Denn in einem solchen Fall handelt es sich…
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Aktuelle Meldungen
BGH bestätigt Verbot der Fusion von Springer und ProSiebenSat.1
Karlsruhe. Das Bundeskartellamt hat dem Medienunternehmen Axel Springer die Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 zu Recht untersagt. Das hat der Bundesgerichtshof…
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Aktuelle Meldungen
BGH: Finanzberater muss Provisionen nicht ungefragt offenlegen
Karlsruhe. Wenn Berater nicht für Banken arbeiten, müssen sie ihren Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten ihre Provisionen nicht ungefragt offenlegen.…
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