Bundesgerichtshof
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Aktuelle Meldungen
BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen
Karlsruhe. Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair darf seinen Kunden die Barzahlung verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe entschieden.…
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Aktuelle Meldungen
BGH billigt flexible Angaben zu Flughafenzuschlägen in Reisekatalog
Karlsruhe. In Reisekatalogen sind flexible Preisangaben bei Flughafenzuschlägen zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Ein entsprechendes…
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Aktuelle Meldungen
Bundesgerichtshof prüft Microsoft-Patent
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag über die Gültigkeit eines europäischen Patents des Softwarekonzerns Microsoft verhandelt. Das Bundespatentgericht hatte am…
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Aktuelle Meldungen
BGH billigt Mehrwertsteuer-Rabattaktion von Media Markt
Karlsruhe. Eine Rabattaktion, die erst am Aktionstag selbst angekündigt wird, ist zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Falsche Auto-Farbe ist Pflichtverletzung
Düsseldorf. Bei Lieferung eines Kfz in einer anderen als der bestellten Farbe liegen regelmäßig ein erheblicher Sachmangel und eine erhebliche…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht
Karlsruhe/Berlin. Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht. Der Bundesgerichtshof gab jetzt einer Mieterin Recht, die auf Verbesserung des Trittschallschutzes in der…
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Aktuelle Meldungen
Vorerkrankungen spielen bei Unfallversicherung eine Rolle
Karlsruhe. Auch bei Unfallversicherungen spielen Vorerkrankungen eine Rolle. Wenn eine früher erlittene Körperverletzung bei einem späteren Unfall die gesundheitlichen Folgen…
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Aktuelle Meldungen
Air-Berlin-Tochter LTU verliert Streit um Bonuspunkte – BGH rügt drastische Verkürzung der Gültigkeitsdauer
Karlsruhe. Die Air-Berlin-Tochter LTU hat einen Streit um den Verfall von Bonuspunkten ihres früheren Vielfliegerprogramms in letzter Instanz verloren. Der…
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Finanzen
Rechtstipp: 15-Monats-Frist bei Unfallversicherung beachten
Koblenz. Wer gegen seinen privaten Unfallversicherer Ansprüche geltend machen will, muss dies bis spätestens 15 Monate nach dem Unfallereignis tun.…
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Mobil
BGH verschärft Aufklärungspflicht für Gebrauchtwagen-Verkäufer
Karlsruhe. Ein Gebrauchtwagen-Verkäufer kann schadensersatzpflichtig werden, wenn er den Käufer nicht über einen vorher beteiligten «fliegenden Zwischenhändler» aufklärt. Das hat…
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