Bundeskabinett
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Aktuelle Meldungen
Totalwerbeverbot: Die Republik wird zum Nanny State
Das Totalwerbeverbot für Tabak ist nur der Auftakt für weitere umfassende Verbote und Diskriminierungen von unerwünschten Verhaltensweisen der Verbraucher /…
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Aktuelle Meldungen
Koalition verbessert Verbraucherschutz für Häuslebauer
Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts befasst. Hierzu erklären die rechts- und…
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Finanzen
Girokonto online wechseln
Kunden, die ein Girokonto haben und mit ihrer Bank nicht zufrieden sind, können jederzeit zu einem anderen Bankinstitut wechseln. Das…
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Aktuelle Meldungen
NAPE: Bundesregierung stärkt Sanierern den Rücken
Berlin - Die Brancheninitiative Zukunft Erdgas e.V. begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz - kurz: NAPE. Mit…
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Aktuelle Meldungen
„Wir blicken dem Mindestlohn entspannt entgegen“
Der Mindestlohn kommt. Das bestätigte der Bundestag heute mit großer Mehrheit, indem er den Gesetzesentwurf verabschiedete, den das Bundeskabinett im…
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Aktuelle Meldungen
Die Mahnpauschale kommt mit dem Gesetz gegen Zahlungsverzug!
Welcher Unternehmer oder Existenzgründer kennt es nicht? Man hat eine Rechnung geschrieben und versendet, doch auch nach mehreren Wochen hat…
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Politik
Bund will Internet-Drücker ausbremsen
Ein Info-Button soll Verbraucher künftig vor versteckten Kosten und Verträgen in Internet-Angeboten warnen. Ein entsprechendes Gesetz brachte das Bundeskabinett am…
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Politik
Ratlos wegen Griechen-Bürgschaft – Die Politik sieht auch in guten Gegenargumenten keine vernünftige Alternative zur Milliardenhilfe
Berlin. Die von der Bundesregierung beschlossenen Milliarden-Kreditbürgschaft für Griechenland macht Politiker ratlos und empört Experten. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)…
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Politik
Kabinett stimmt Kürzung der Solarstromförderung zu
Berlin. Das Bundeskabinett hat den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarstromförderung zugestimmt. Der derzeitige Verfall der…
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