Bundesverfassungsgericht
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Aktuelle Meldungen
Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
Nun ist sie also wieder da, die Vorratsdatenspeicherung, verschiedentlich auch schon als "Zombie der Netzpolitik" tituliert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010…
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Aktuelle Meldungen
Familien streben danach Eigentum zu erwerben und dadurch unabhängig zu werden
Die deutschen Familienunternehmer verlassen sich in Sachen Erbschaftsteuer weder aufs Bundesverfassungsgericht noch auf den Bundestag – beziehungsweise fühlen sich von…
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Aktuelle Meldungen
Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Bestellerprinzip abgewiesen
Das zum 1. Juni eingeführte Bestellerprinzip bewirkt, dass bei der Vermittlung von Mietwohnungen nur noch der Auftraggeber eines Maklers Provision…
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Aktuelle Meldungen
Privilegien für Firmenerben gekippt
Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen für Unternehmen Leipzig - Lange Zeit blickten Unternehmer mit Spannung, aber auch mit Sorge nach…
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Politik
AfD begrüßt Urteil
Berlin – „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen“, stellt Bernd Lucke,…
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Aktuelle Meldungen
Steuerpflicht für Ruheständler
Auch Ruheständler (Rentner/Pensionär/Privatier) sind nach den gleichen Regeln verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, wie alle anderen Steuerzahler auch. Hintergrund ist die…
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Aktuelle Meldungen
Zinsen für Kartellstrafen sind verfassungsgemäß
Karlsruhe (dapd). Konzerne müssen auf Bußgelder wegen Kartellverstößen weiter Zinsen bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Verzugszinsen…
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Aktuelle Meldungen
Mehrheit befürwortet Karlsruher Entscheidung
Mainz (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM für richtig. Nach dem am Mittwoch…
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