EU-Recht
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Recht
Hinweisgeberschutzgesetz soll heute letzte Hürde im Bundesrat nehmen
Heute wird das Gesetz voraussichtlich die letzte Hürde im Bundesrat passieren – vorausgesetzt es bekommt die Mehrheit. Ansonsten stehen weitere…
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Aktuelle Meldungen
Glücksspiel-Staatsvertrag nicht mit EU-Recht
Berlin - Die staatlichen Regelungen zum Glücksspiel in Deutschland verstoßen gegen EU-Recht und sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei…
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Aktuelle Meldungen
Finanzexperte: Finanzexperte ist unvereinbar mit EU-Recht
Berlin (dapd). Nach Einschätzung von Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) verstoßen die Pläne für eine gemeinsame Bankenaufsicht bei…
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Aktuelle Meldungen
EuGH: Deutsches Arbeitsrecht verstößt gegen EU-Recht
Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland gestärkt. Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung…
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