EuGH
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Datenschutz
EuGH-Urteil: Deutschland kann strenger als die DSGVO sein
Mit seinem heutigen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das nationale Recht strengere Anforderungen an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragen…
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Recht
Nach EuGH-Schlussantrag: Beginnt der VW-Abgasskandal von vorn?
Der VW-Abgasskandal könnte bald von vorn beginnen. Wenn das Software-Update von VW als unzulässig eingestuft wird, muss der Konzern europaweit…
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Recht
EuGH-Urteil: Widerruf bei Spezialanfertigungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (21.10.2020) darüber geurteilt, ob ein Fernabsatzvertrag widerrufen werden kann, wenn dieser über Waren abgeschlossen…
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Aktuelle Meldungen
Salzgitter AG verliert endgültig Millionensubventionen
Luxemburg (dapd). Die Salzgitter AG ist mit dem Versuch gescheitert, sich Millionensubventionen vom Bund zurückzuholen: Das Gericht der Europäischen Union…
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Recht
Erstattung der Hinsendekosten – BGH bestätigt EuGH-Urteil
In seinem Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: VIII ZR 268/07) hat der BGH die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – EuGH…
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Aktuelle Meldungen
Nach EU-Urteil stellt Schwarz-Gelb Arbeitsrecht auf den Prüfstand
Osnabrück. Nach der Rüge rechtswidriger deutscher Kündigungsfristen durch den EuGH will die schwarz-gelbe Koalition das betroffene Gesetz unverzüglich ändern. Zudem…
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Aktuelle Meldungen
EuGH: Deutsches Arbeitsrecht verstößt gegen EU-Recht
Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland gestärkt. Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung…
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