Europäischer Gerichtshof
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Datenschutz
EuGH-Urteil: Deutschland kann strenger als die DSGVO sein
Mit seinem heutigen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das nationale Recht strengere Anforderungen an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragen…
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Aktuelle Meldungen
Gericht lehnt Subventionsklage gegen AKW Hinkley Point C ab
Hamburg – Der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy prüft Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union zugunsten des Subventionspakets für…
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Aktuelle Meldungen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu subsidiär Schutzberechtigten zeigt den Weg auf
Brüssel – „Ich begrüße es und halte es für richtungsweisend, dass der Europäische Gerichtshof die Wohnsitzauflage unter bestimmten Bedingungen für…
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Aktuelle Meldungen
Safe Harbor: Schonfrist vorbei – erste Bußgeldverfahren eingeleitet
Köln – Seit knapp fünf Monaten heißt es: Safe Harbor adé. Leider haben immer noch viele von der Entscheidung des…
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Aktuelle Meldungen
Fluggäste: Entschädigung auch bei Triebwerksausfall
Fluggäste haben bei Annullierungen oder großen Verspätungen von Flügen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Ein Triebwerksausfall ist kein „außergewöhnlicher Umstand”,…
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Aktuelle Meldungen
Desaster für Google
Am Dienstag stellte sich der Europäische Gerichtshof auf die Seite der Bürger Bürgerrechte. Google ist ab sofort dazu verpflichtet, persönliche…
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Aktuelle Meldungen
Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung
München - Das Urteil des Europäischen Gerichtshof über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig: Sie verstößt gegen die Grundrechte des…
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Finanzen
Vorsteuerabzug: Korrektur der Rechnung rettet Vorteil
Stuttgart. Beanstandet das Finanzamt eine Rechnung wegen formeller Fehler, kann der Leistungsempfänger derzeit hieraus keine Vorsteuer abziehen, selbst wenn er…
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