Gerichtsurteile
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Aktuelle Meldungen
Unwirksame AGB = Wettbewerbsverstoß?
Es gibt zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Problematik bei Verwendung von unzulässigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Oftmals wird davon ausgegangen,…
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Recht
Online-Händler auch für App-Fehler haftbar
Mit Apples iPhone kamen auch die Apps, also kleine Anwendungen, die alle möglichen sinnvollen und unsinnigen Aufgaben via Handy erledigen.…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Arbeitgeber darf Parkgenehmigung nur begründet entziehen
Frankfurt/Main. Wenn Arbeitgeber einem Mitarbeiter einen Firmenparkplatz überlassen haben, dürfen sie das Parkplatz-Privileg später nicht mit dem pauschalen Hinweis auf…
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Recht
Erstattung der Hinsendekosten – BGH bestätigt EuGH-Urteil
In seinem Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: VIII ZR 268/07) hat der BGH die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – EuGH…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Versicherung darf Unfallschaden ohne Versicherten regulieren
Nürnberg. Die Schadensregulierung für einen Unfall, den ein bei ihr Versicherter zu verantworten hat, darf eine Versicherung auch gegen dessen…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Auf abgetretene Policen entfallen Krankenkassenbeiträge
Kassel. Auch wer Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung zur Tilgung an seine Bank abtritt, muss auf die abgetretene Summe Krankenkassenbeiträge zahlen.…
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Recht
Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten eine Bagatelle?
In Onlineshops, die ihre Produkte an private Kunden verkaufen, also auf dem B2C-Sektor tätig sind, müssen stets Endverbraucherpreise angegeben werden.…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Besuch von Nachbars Katzen ist hinzunehmen
Bonn. Eigentümer einer Wohnanlage müssen den Besuch von Katzen ihrer Nachbarn im Wesentlichen hinnehmen. Allerdings müssen die Katzen so gehalten…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Was köchelt, muss beaufsichtigt werden
Düsseldorf. Wer auf dem Herd in einem offenen Behälter Öl erhitzt, muss den Vorgang genau beaufsichtigen. Andernfalls muss er sich…
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Aktuelle Meldungen
Arbeitnehmer dürfen trotz Verbot über ihr Gehalt reden
Rostock. Arbeitnehmer dürfen auch dann mit Kollegen über ihr Gehalt reden, wenn der Arbeitsvertrag eine «Schweigeklausel» über das gezahlte Entgelt…
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