Gerichtsurteile
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Leasingnehmer muss über Fahrzeugrückgabe informieren
Nürnberg. Leasingnehmer müssen nach der Rückgabe des geborgten Fahrzeugs an das Leasingunternehmen darüber die Zulassungsstelle informieren. Macht er das nicht…
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Jetzt weniger Steuervorteil bei gemeinsam genutztem Arbeitszimmer
München. Nutzen Steuerzahler ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam mit dem berufstätigen Ehegatten oder Lebensgefährten, galt bisher die Devise, dass die Arbeitszimmerkosten…
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Arbeitgeber muss Lohnvereinbarung nachweisen
Köln. Arbeitgeber müssen Vereinbarungen über den Arbeitslohn belegen können. Fehlt der gesetzlich geforderte schriftliche Nachweis, kann dies im Streitfall für…
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BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen
Karlsruhe. Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair darf seinen Kunden die Barzahlung verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe entschieden.…
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Recht
Produktfotos mit Hinweis auf Zubehör
Der normale „Durchschnitts-Verbraucher“ muss bei einer als Blickfang ausgestalteten Werbung, in welcher auch bestimmtes Zubehör abgebildet ist, nicht ohne Weiteres…
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Rechtstipp: Hausverbot rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Berlin. Wenn Besucher eines Mieters sich in gravierender Weise daneben benehmen, können Eigentümer oder Verwalter Hausverbot erteilen, selbst wenn es…
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Rechtstipp: Unfall nicht bemerkt – keine Unfallflucht!
Berlin. Bemerkt ein Autofahrer einen von ihm verursachten Unfall nicht und fährt weiter, so liegt keine Unfallflucht vor. Dies entschied…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Arbeitnehmer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit
Mainz. Verursachen Arbeitnehmer mit einem Dienstfahrzeug einen Verkehrsunfall, müssen sie den entstandenen Schaden nur bei grober Fahrlässigkeit ersetzen. Dabei muss…
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Zeugin Jehovas muss sich an Fastnacht-Vorbereitung beteiligen
Freiburg. Auch Arbeitnehmer, die der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehören, müssen sich unter Umständen an der Vorbereitung von Weihnachts- oder…
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Aktuelle Meldungen
Mieter hat nur Anspruch auf vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen
Berlin. Sind im Mietvertrag bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Wohnanlage vereinbart, kann der Mieter keine darüber hinausgehenden Maßnahmen vom Vermieter verlangen. Auf…
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