Karlsruhe
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Aktuelle Meldungen
Mehrheit befürwortet Karlsruher Entscheidung
Mainz (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM für richtig. Nach dem am Mittwoch…
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Finanzen
Heizkostenabrechnung nur nach Verbrauch zulässig
Vermieter dürfen bei der Heizkostenabrechnung nur die tatsächlich verbrauchte Energie abrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die…
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Finanzen
Schaden ist Kfz-Versicherung immer rechtzeitig anzuzeigen
Karlsruhe. Unfallschäden mit dem Auto müssen der Versicherung zügig gemeldet werden. Nur so gehen keine Ansprüche verloren. Das gilt nach…
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Finanzen
BGH: Vermieter muss für Kautionszahlung insolvenzfestes Sonderkonto angeben
Karlsruhe. Ein Mieter muss eine Kaution erst zahlen, wenn der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Sonderkonto benannt hat. Das hat der…
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Recht
Apotheken dürfen geringe Rabatte geben
Karlsruhe. Apotheken dürfen in geringem Umfang Rabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel geben. Dieses Grundsatzurteil hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in…
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Aktuelle Meldungen
BGH stärkt Rechte von Gas-Sonderkunden
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Gas-Sonderkunden bei Preiserhöhungen gestärkt. Gasversorger müssten das für Tarifkunden bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht «unverändert»…
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Aktuelle Meldungen
Mieter muss Installation eines zusätzlichen Messgerätes dulden
Karlsruhe. Mieter müssen Handwerker in ihre Wohnung lassen, wenn sie ein zusätzliches Messgerät installieren sollen, um eine Lücke bei der…
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Aktuelle Meldungen
Fall Falk: BGH erleichtert Abschöpfung illegal erlangter Gelder
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat in Fällen der Wirtschaftskriminalität die Abschöpfung illegal erlangter Gelder bei Tätern erleichtert. Der BGH entschied am…
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Aktuelle Meldungen
BGH bestätigt Verbot der Fusion von Springer und ProSiebenSat.1
Karlsruhe. Das Bundeskartellamt hat dem Medienunternehmen Axel Springer die Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 zu Recht untersagt. Das hat der Bundesgerichtshof…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Abmahnung vom Vermieter hat keine rechtliche Wirkung
Karlsruhe. Wenn ein Vermieter einen Mieter schriftlich abmahnt, hat das juristisch keine Bedeutung. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs verweist…
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