Oberlandesgericht
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Aktuelle Meldungen
Wahl des Ehenamens: Nicht alles ist erlaubt!
Ehepaare können sich bei der Eheschließung für einen künftigen Familiennamen entscheiden. Sie können dabei aber keinen beliebigen Namen wählen. Wie…
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publity AG beruft Günther Paul Löw in den Aufsichtsrat
Am 06.05.2014 fanden in Leipzig die erste Hauptversammlung der publity AG und die zweite Sitzung des Aufsichtsrats in diesem Jahr…
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Aktuelle Meldungen
ALAG Automobil AG & Co. KG unterliegt erneut vor Bundesgerichtshof
Revision des ALAG Automobil AG & Co. KG Anlegers erfolgreich – Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsbelehrung – Welche Hoffnung für geschädigte…
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Aktuelle Meldungen
Bearbeitungsgebühren sind zurückzuzahlen
Erneuter Erfolg in Sachen Bearbeitungsgebühren - Am 05.02.2014 konnte vor dem Amtsgericht Bonn ein Urteil gegen die Deutsche Postbank AG…
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Aktuelle Meldungen
Haftung des Geschäftsführers BSB Captura
OLG Stuttgart bestätigt Verurteilung von Peter Beltz als Geschäftsführer der BSB Captura GmbH – Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist…
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Aktuelle Meldungen
Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto
Berlin (dapd). Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Beschuldigten zu überführen. Ist dies nicht der Fall,…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Bauträger hat das Hausrecht auf der Baustelle
Düsseldorf (dapd). Der Käufer eines Bauobjekts darf bei Unstimmigkeiten dem Vertreter der von ihm beauftragten Bauträgerfirma nicht einfach den Zugang…
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Aktuelle Meldungen
Oberlandesgericht gibt Lufthansa Rückendeckung im Vielflieger-Streit
Köln (dapd). Das Oberlandesgericht Köln hat der Lufthansa Rückendeckung im Streit über das Bonusmeilen-Programm „Miles & More“ gegeben. Die Anfang…
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Recht
Katjes beschäftigt OLG mit einer einstweiligen Verfügung gegen HARIBO
Das Oberlandesgericht Düsseldorf prüft heute eine einstweilige Verfügung, wonach der Bonner Süßwarenproduzent Haribo seine Lakritz-«Dropjes» nicht länger in der bisherigen…
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Recht
OLG: Telekom muss Restguthaben von Telefonkarten erstatten
Köln/Bonn (ddp.djn). Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am Mittwoch die Deutsche Telekom zur Erstattung von Restguthaben auf Telefonkarten der ersten…
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