Rechtstipp
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Aktuelle Meldungen
Neue Muster-Widerrufsbelehrung seit dem 11. Juni 2010
Seit Freitag, den 11. Juni 2010, gelten die neuen Muster der Widerrufs- und der Rückgabebelehrung nach den Vorgaben der des…
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Recht
Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten eine Bagatelle?
In Onlineshops, die ihre Produkte an private Kunden verkaufen, also auf dem B2C-Sektor tätig sind, müssen stets Endverbraucherpreise angegeben werden.…
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Recht
Erweiterte Informationspflichten für Dienstleister seit dem 17.05.2010
Zum 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Dies hat auf alle Anbieter von Dienstleistungen Auswirkungen, egal ob on-…
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Recht
Produktfotos mit Hinweis auf Zubehör
Der normale „Durchschnitts-Verbraucher“ muss bei einer als Blickfang ausgestalteten Werbung, in welcher auch bestimmtes Zubehör abgebildet ist, nicht ohne Weiteres…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Unfall nicht bemerkt – keine Unfallflucht!
Berlin. Bemerkt ein Autofahrer einen von ihm verursachten Unfall nicht und fährt weiter, so liegt keine Unfallflucht vor. Dies entschied…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Abmahnung vom Vermieter hat keine rechtliche Wirkung
Karlsruhe. Wenn ein Vermieter einen Mieter schriftlich abmahnt, hat das juristisch keine Bedeutung. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs verweist…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Arbeitnehmer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit
Mainz. Verursachen Arbeitnehmer mit einem Dienstfahrzeug einen Verkehrsunfall, müssen sie den entstandenen Schaden nur bei grober Fahrlässigkeit ersetzen. Dabei muss…
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Aktuelle Meldungen
Online-Händler müssen Kunden Hinsendekosten nach Widerruf erstatten
Lange Zeit war die Frage, wer nach Ausübung des Widerrufrechts durch den Kunden die Kosten für die Hinsendung der Ware…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Schwache Arbeitsleistung ist noch kein Kündigungsgrund
Hamm. Schwache Arbeitsleistungen allein sind noch kein ausreichender Grund für eine Kündigung. Vielmehr muss der Arbeitgeber belegen können, dass der…
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Aktuelle Meldungen
Vorsicht bei Werbung mit Aktions-Preisen
Produkt- oder Aktions-bezogene Werbung funktioniert immer dann richtig gut, wenn auch konkrete Preise oder Preisrabatte genannt werden. Allerdings können Händler…
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