Urteile
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Aktuelle Meldungen
Volle Eigenhaftung bei Spurwechsel nach Autobahneinfahrt
Köln. Wer beim Auffahren auf die Autobahn sofort auf die Überholspur wechselt, haftet bei einem Unfall allein. Das geht aus…
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Aktuelle Meldungen
Fall Falk: BGH erleichtert Abschöpfung illegal erlangter Gelder
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat in Fällen der Wirtschaftskriminalität die Abschöpfung illegal erlangter Gelder bei Tätern erleichtert. Der BGH entschied am…
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Finanzen
Bundessozialgericht: Elternzeit ohne Einkommen mindert Elterngeldanspruch
Wer für ein neugeborenes Kind Elterngeld beantragt, aber bereits vor der Geburt wegen der Erziehung eines anderen Kindes in Elternzeit…
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