ARGE Baurecht fordert: Mehr Baukammern, weniger Insolvenzen
Berlin – 44 Monate – so lange dauert ein Baurechtsstreit durchschnittlich in der ersten Instanz. „Das sind 36 Monate zu viel“, findet Dr. Ulrich Böttger, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Kleineren Bauunternehmern kann eine lange Baustreitigkeit finanziell den Kopf kosten, da hier oft hohe Summen im Spiel sind. In der aktuellen Ausgabe des bi-BauMagazins fordert Böttger nun nachdrücklich mehr Baukammern in deutschen Landgerichten. Darin moniert er, dass sich durch zu wenig spezialisierte Gerichte und Richter baurechtliche Prozesse unnötig in die Länge ziehen.
Für kleinere Bauunternehmen, die in Vorleistung gehen müssen, sind fast vier Jahre Prozessdauer einfach zu viel. Allein durch Länge der gerichtlichen Verfahren ist ihre Liquidität bedroht und die Gefahr der Insolvenz hoch. Böttger bekräftigt, dass „die Justizminister in der Pflicht stehen, zusätzliche Baukammern zur Prozessbeschleunigung zu etablieren“. Daneben haben auch Richter die schnelle Abwicklung des Prozesses in der Hand. Vergleiche, wie sie von Universaljuristen präferiert werden, sind in den seltensten Fällen der beste Weg.
Ein „Gespräch auf Augenhöhe“ zwischen Richter und Fachanwalt sei oft nicht möglich, sagt Böttger: „Richter befürchten als Baurechtler abgestempelt zu werden, wenn sie sich in diesem Bereich weiterbilden und von ihrer universalen Einsetzbarkeit entfernen“, so der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht weiter. Mehr zuständige Baukammern und auf Baurecht spezialisierte Fachanwälte verbessern nicht nur die Qualität der Rechtsprechung, auch der Prozess läuft flüssiger und schneller ab. „Mittlere und kleinere Bauunternehmen wären so besser vor Insolvenz geschützt. Aber auch so manches Großprojekt in Deutschland könnte davon profitieren“, fasst Böttger zusammen.
Schon 2013 machte die ARGE Baurecht durch einen Fachartikel von Prof. Stefan Leupertz, Schiedsrichter, Schlichter, Adjudikator, Richter am Bundesgerichtshof a. D. zur Beschleunigung von Bauprozessen auf die Problematik aufmerksam. Als Ursache führte Leupertz das fehlende Fachwissen der Richter im Bereich Baurecht auf die Unerfahrenheit und die fehlende Praxis gerade in diesem komplexen Bereich zurück. Die juristische Ausbildung bringe Generalisten hervor, die universal einsetzbar seien, jedoch sei gerade für das Baurecht Spezialwissen eklatant vonnöten, so auch die Meinung von Böttger.
