Düsseldorf – Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist ein Dauerbrenner auf den Deutschen Ärztetagen. „Das Projekt ist teuer und nutzlos, niemand kann die Daten dauerhaft schützen“, betonte die Freie Ärzteschaft (FÄ) heute auf dem Ärztetag mit einem riesigen Datenkraken vor der Tonhalle in Düsseldorf. Die ärztliche Ablehnung dieses Mammutprojekts, regelmäßig festgehalten in Beschlüssen auf den Ärztetagen der vergangenen Jahre, ist Politik, Industrie und Krankenkassen ein Dorn im Auge. So forderten auch bei der heutigen Eröffnungsveranstaltung alle Politiker die Zustimmung der Ärzte zur eGK. Die Freie Ärzteschaft hält an ihrer Kritik fest: „Wir werden nicht hinnehmen, dass Milliarden Euro ohne jeglichen Nutzen für Patienten und Ärzte verschwendet werden“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der FÄ. „Das Geld wird dringend in der Patientenversorgung gebraucht.“
Das eGK-Projekt sei schon lange gescheitert und beschädige mit den weiteren geplanten Funktionen der eGK, wie der elektronischen Patientenakte, das vertrauliche Arzt-Patienten-Verhältnis. „Persönliche medizinische Daten gehen nur Patienten und den behandelnden Arzt etwas an. Mit der elektronischen Gesundheitskarte ist das vorbei“, machte Lüder deutlich. „Bei dem Projekt werden die wichtigsten Datenschutzkriterien nicht realisiert. In der geplanten riesigen Telematikinfrastruktur sollen Patientendaten vervielfältigt und für Ärzte und Patienten unkontrollierbar abgelegt werden.“ Angesichts der weltweiten Überwachungsskandale aber seien Dezentralität und Datensparsamkeit der wichtigste Schutz der Medizindaten und des vertraulichen Arzt-Patienten-Verhältnisses.
FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich wies zudem auf die informationelle Selbstbestimmung hin. „Der selbstbestimmte Umgang mit den eigenen Daten ist ein Grundrecht jedes Bürgers.“ Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe sieht das offenbar nicht so eng. Bei einer Veranstaltung kürzlich in Dormagen führte er gegenüber Dietrich die Versorgungsforschung als Argument für eine zentrale Speicherung und Auswertung von Patientendaten ins Feld. „Gröhe stellt beliebige politische Motive vor das Recht der Bürger auf selbstbestimmten Umgang mit Daten“, kritisierte Dietrich. Das widerspreche sowohl dem Grundgesetz als auch der kürzlich in einem Urteil festgehaltenen Auffassung des Europäischen Gerichtshofs.
Quelle: ots
