Berlin – Vor der entscheidenden Sitzung des EU-Rats zur künftigen Klimapolitik befürchtet der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) Oliver Bell mittelfristig schwerwiegende Wettbewerbsnachteile für den Industriestandort Deutschland. „Die Industrie wird durch unterschiedliche und teilweise teure politische Vorhaben in die Zange genommen. Wir befürchten, dass dadurch Investitionen ins Ausland abwandern könnten. Nötig sind sichere Rahmenbedingungen für unsere Branche.“
Als Beispiel nennt Bell einen möglichen politischen Eingriff in den Emissionshandel. „Das Nachfassen der Politik in einem marktwirtschaftlichen System ist das Gegenteil von Investitionssicherheit. Jeder politische Eingriff und die damit verbundene Steigerung der Preise für Treibhausgasemissionen kann dazu führen, dass Unternehmen Investitionen ins Ausland verlagern.“
Bell warnt zugleich vor Plänen innerhalb der Bundesregierung, Braun- und Steinkohlekraftwerke außer Betrieb zu setzen. „Das könnte massive Steigerungen beim Strompreis für Bürger und Industrie nach sich ziehen“, befürchtet der Präsident der WVM. „Deutschland würde beim Strom damit mitten in der EU zu einer Hochpreisinsel – mit allen negativen Folgen für die Industrie.“
Bell sagte, die Nichteisen-Metallindustrie setze auf frühere Aussagen des Bundeswirtschaftsministers, wonach ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kernenergie und Kohle nicht möglich sei. „Außerdem unterstützen wir die Pläne des Ministers in Bezug auf eine strategische Industriepolitik. Die Ziele müssen dabei aufeinander abgestimmt und bezahlbar sein, um die Industrie am Standort zu halten.“
Quelle: ots
