Wasserentnahmeabgabe in Sachsen bleibt Dauerstreitthema
Am 6. November 2015 fand im Kloster Nimbschen bei Grimma die diesjährige Mitgliederversammlung des Verbandes der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. statt.
Als Präsident des Verbandes der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. wurde für die kommenden vier Jahre Alexander Düsterhöft gewählt. Angela Markert, die dieses Amt bislang begleitete, hatte nicht noch einmal für dieses Amt kandidiert.
Im Mittelpunkt des Interesses stand weiterhin die Wasserentnahmeabgabe in Sachsen. Trotz hoffnungsvoller Ankündigungen von CDU und SPD im Rahmen der Mitgliederversammlung im vergangenen Jahr gab es bislang keine entscheidenden Fortschritte. Lars Rohwer, Mitglied des sächsischen Landtages und energiepolitsicher Sprecher der CDU-Fraktion, lobte zwar die sachliche Auseinandersetzung des Verbandes zu diesem Thema, konnte aber bis auf das Werben um das Finden einer interessengerechten Lösung keine weiteren positiven Signale aus Dresden mitbringen.
Diese Aussage nahm Marco Böhme von der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag zum Anlass für heftige Kritik, man sei hier in der Sache schon einmal weiter gewesen, offenbar bestehe auf Seiten der Koalition überhaupt kein Interesse an der Lösung des mittlerweile seit drei Jahren bestehenden Konfliktes. Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, betonte dagegen, dass es an der Zeit sei, d en Konflikt um die Wasserentnahmeabgabe zu beenden, die Wirtschaftlichkeit sächsischer Wasserkraftanlagen dürfe in keinem Fall infrage gestellt werden, man strebe eine transparente und unbürokratische Lösung an, die auch eine ökologische Lenkungswirkung entfalte. Auch Dr. Gerd Lippold von der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN betonte die ökologische Lenkungswirkung einer möglichen Wasserentnahmeabgabe und bekräftigte die Existenzberechtigung der Wasserkraft in Sachsen. SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE waren sich einig, dass die Wasserkraft in Zeiten der Energiewende als grundlastfähiger Energieträger erhalten bleiben muss.
Auf Seiten des Verbandes herrscht vor allem wegen der festgefahrenen Position der CDU in Sachsen Ernüchterung. Angela Markert, die scheidende Präsidentin des Wasserkraftverbandes, fasste den Dialogprozess vor allem mit der CDU der letzten Jahre zusammen: „Es fehlt den politischen Mandatsträgern an Verantwortungsbewusstsein auch für die Betreiber von Wasserkraftanlagen in Sachsen. Es steht keinem Abgeordneten des sächsischen Landtages zu, die Existenz eines Betreibers grundlegend in Frage zu stellen, auch nicht vor dem Hintergrund der Menschenwürde. Es ist an der Zeit, dass die politischen Mandatsträger das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen, bevor sie es endgültig verlieren.“
Auch Alexander Düsterhöft forderte als frisch gewählter Präsident des Verbandes die Vertreter von CDU und SPD in Sachsen auf, das Gezerre um die Wasserentnahmeabgabe endlich zu beenden und sich im Angesicht inkorrekter Zahlen endlich korrekt zu verhalten. Düsterhöft spielte damit auf die jüngst durch das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft vorgelegten unzutreffenden Zahlen zur Wirtschaftlichkeit von Wasserkraftanlagen an, die als Entscheidungsgrundlage für die Koalitionsfraktionen im Rahmen einer möglichen Überarbeitung der Wasserentnahmeabgabe dienen sollen.
Weitere Themen der Jahrestagung waren u.a. die Direktvermarktung von Strom aus Wasserkraft, Wasserkraft und Elektromobilität sowie die Erfolgspotenziale aus dem „Wachstumskern Fluss-Strom Plus“, einem Netzwerk aus Industrie, Forschung und Lehre in Sachsen-Anhalt, das bereits mehrere nationale Preise in den Bereichen Umwelt, Klima und Innovation errungen hat. Mathias Mönchmeier, Vizepräsident des Verbandes und Vertreter für Sachsen-Anhalt zeigte sich angesichts des letzten Themas erfreut über das stetig wachsende Netzwerk und lobte, „dass es auch für Kenner der Materie überraschend ist, in welche innovative Richtung sich das Traditionsthema Wasserkraft entwickeln kann.“
Hintergrund: Im Verband der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. organisiert sich die Mehrheit der kleinen und mittleren Wasserkraftanlagenbetreiber in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Derzeit hat der Verband mehr als 200 Mitglieder in beiden Bundesländern.
Quelle: Medienkontor
