Berlin. Der ADAC hat die CDU vor ihrem Parteitag wegen ihrer Haltung zur Pkw-Maut angegriffen. Der Präsident des Automobilclubs, Peter Meyer, sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe), „wider jede verkehrspolitische Vernunft wollen CDU-Politiker wie Stefan Mappus und Volker Kauder eine Pkw-Maut in Deutschland durchboxen“. Sie sei ungerecht, weil sie die finanzielle Belastung der Autofahrer extrem in die Höhe treibe, und schade der Verkehrssicherheit, weil viele Autofahrer auf die unsicheren Landstraßen ausweichen würden.
Zudem sei die Maut ineffizient, weil der jährliche Betrieb eines Maut-Systems Milliarden verschlinge, sagte Meyer. Die CDU hat der Zeitung zufolge für ihren am Montag beginnenden Parteitag zwei Anträge für die Einführung einer Pkw-Maut zugelassen und sich nicht ausdrücklich für eine Ablehnung ausgesprochen.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wies entsprechende Spekulationen zurück. Die Einführung der PKW-Maut stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte der CDU-Politiker „Sonntag aktuell“. Die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr sei nur unter zwei Gesichtspunkten machbar: „Das Geld muss ausschließlich in den Verkehrshaushalt fließen, parallel zur Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Und es dürfen die Kostenbelastungen für die Autofahrer nicht weiter steigen.“ Ein solches Modell sei aber nicht in Arbeit. Es bleibe dabei, dass es in dieser Legislaturperiode keine Pkw-Maut geben werde, sagte Kauder.
