Aigner will an Strafandrohungen gegen Mineralölfirmen festhalten

Billen zum Benzin-Gipfel: „Missachtung der Verbraucher“

Passau. Trotz der Verzögerungen bei der Einführung des Biosprits E10 will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an Sanktionen gegen die Benzinhersteller festhalten, wenn die Biokraftstoffquote nicht eingehalten wird. „Wir dürfen den Druck nicht aus dem Markt nehmen“, sagte Aigner der „Passauer Neuen Presse“. Gleichzeitig warnte sie die Mineralölfirmen davor, eventuelle Strafzahlungen den Autofahrern aufzubürden. „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher am Ende die Zeche zahlen.“

Nach dem Benzin-Gipfel in Berlin begrüßte Aigner die Entscheidung, an E10 festzuhalten. Jetzt komme es darauf an, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Die Industrie hat beim Gipfel noch einmal klar und deutlich zugesichert, dass sich die Verbraucher auf die Angaben zur E10-Verträglichkeit verlassen können. Dieses Wort gilt“, sagte die CSU-Politikerin.

Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, Gerd Billen, sieht hingegen durch den Gipfel eine „Missachtung der Verbraucher“. Es habe vor allem „gegenseitige Schuldzuweisungen“ gegeben, sagte Billen den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Wir haben darauf gedrängt, dass es eine schriftliche erweiterte Garantie der Hersteller gegenüber ihren Kunden gibt“, betonte Billen. Dies sei aber daran gescheitert, dass die versammelten Industrievertreter keine Zusage über die Übernahme der Kosten gemacht hätten.