Angst ums Geld: Zypern-Entscheidung sorgt für Unruhe in Berlin
Berlin (dapd). Die Beteiligung von Bankkunden an der Rettung Zyperns sorgt für erhebliche Aufregung in Berlin. Die Bundesregierung erneuerte am Montag ihre Zusage vom Oktober 2008, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen.
„Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen.“ Merkel und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und hatten auf dem Höhepunkt der Bankenkrise erklärt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. Steinbrück hatte damals betont, die Bürger müssten nicht befürchten, „einen Euro ihrer Einlagen“ zu verlieren.
Zypern soll mit Hilfen von rund zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent ihrer Bankguthaben zahlen. Das Parlament Zyperns verschob die Abstimmung über das umstrittene Rettungspaket auf Dienstag. Die Abstimmung war ursprünglich für Sonntag vorgesehen gewesen, aber schon einmal auf Montag verschoben worden.
Der Kompromiss, Anleger an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen, sei auf Initiative Zyperns aufgenommen worden, sagte Seibert. „Deutschland hätte sich in diesen Gesprächen auch eine andere Lösung, eine andere Staffelung vorstellen können, aber es ist nicht unsere Entscheidung“, erklärte der Regierungssprecher. Zwar sei ein Beitrag des zyprischen Bankensektors „unerlässlich“. Wie dieser aufgebracht werde, „das war und ist die Sache der zyprischen Regierung“.
Auch der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, betonte, entscheidend sei, dass es einen Betrag des zyprischen Bankensektors in der derzeit angepeilten Höhe von 5,8 Milliarden Euro gebe. „Wie das dann im Detail gemacht wird, muss man dann sehen.“ Im Endeffekt entscheide das zyprische Parlament, wie die Sonderabgabe genau ausgestaltet werde.
Skepsis in der Koalition
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Hilfsprogramm von EU und IWF für Zypern angeblich mit Skepsis. „Spiegel Online“ berichtete, Westerwelle habe sich bei einem Treffen der FDP-Spitze am Sonntag sehr kritisch geäußert. Er habe vor allem das Vorhaben kritisiert, von allen Sparern in Zypern eine Sonderabgabe einzubehalten. „Es wäre klüger, Kleinsparer auszunehmen“, sagte Westerwelle laut „Spiegel Online“. Der FDP-Finanzpolitiker und Euro-Kritiker Frank Schäffler nannte die Beteiligung der Kleinsparer „Diebstahl“. „Das hat sehr viel mit Raub zu tun, was hier stattfindet“, kritisierte er bei n-tv.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plädierte dafür, kleine Spareinlagen von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dies dürfe allerdings die Summe der Erlöse aus der Abgabe insgesamt nicht schmälern. Diejenigen, die hohe Einlagen haben, müssten mehr zahlen. Nahles ließ das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag zu dem Rettungsprogramm offen. Diese Entscheidung werde sie „heute nicht vorwegnehmen können“.
Auch die Grünen lassen ihre Zustimmung offen. Wenn es nicht noch zusätzliche Bewegung gebe, Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen, könne er sich das nur schwer vorstellen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der ARD. Trittin begrüßte, dass in Zypern die Bankkunden an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Die Alternative sei, den „kleinen Mann“ alles allein über Steuern bezahlen zu lassen. Allerdings stellte er infrage, ob die Zwangsabgabe „vernünftig sozial gestaffelt“ sei. Nach seiner Auffassung könnten von großen Guthaben 15 Prozent abgeschöpft werden. Guthaben bis zu 25.000 Euro sollten dagegen von der Abgabe ganz befreit werden, erklärte er.
Wirtschaftsexperten warnen vor Bankenkrise
Dagegen kritisierten führende deutsche Ökonomen den Beschluss von Euro-Gruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) scharf. „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bemängelte die „Quasi-Enteignung der Anleger“. Diese würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, „sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“, warnte Bofinger in der „Passauer Neuen Presse“. „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte er. Der umstrittene Vorstoß der Euro-Gruppe zur Rettung Zyperns führte am Montag an den Börsen zu Kurseinbrüchen.
