Arbeitsministerin rechnet 2010 mit unter vier Millionen Arbeitslosen

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet angesichts der Krise mit weiter steigenden Arbeitslosenzahlen, doch dürfte diese nicht so hoch wie befürchtet ausfallen. Die Zahl werde in diesem Jahr «voraussichtlich vier Millionen unterschreiten», sagte von der Leyen am Donnerstag im Bundestag bei der Beratung ihres Einzeltetats. Dafür werde der Zuschuss zur Bundesagentur deutlich angehoben. Etwa 16 Milliarden Euro sind hier vorgesehen. Im Dezember waren 3,276 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.

Insgesamt soll der Arbeits-Etat nach dem Willen der Bundesregierung knapp 147 Milliarden Euro umfassen und ist damit mit Abstand der größte Einzelplan des Bundes. Mit rund 80,8 Milliarden Euro machen Rentenleistungen mehr als die Hälfte des Einzelplanes aus. Die Ministerin wies darauf hin, dass erstmals seit 50 Jahren die Löhne gesunken seien, die die Berechnungsgrundlage für die Altersbezüge bildeten. Hier zeige sich, wie gut es gewesen sei, eine Rentengarantie für die rund 20 Millionen Rentner abzugeben.

Ausdrücklich wandte sich von der Leyen dagegen, die Krise zum Abbau von Arbeitnehmerrechten nutzen zu wollen. Vor allem Zeitarbeit dürfe nicht zur «Dauerkonkurrenz» im eigenen Unternehmen werden. In einem solchen Falle werde die Bundesregierung das Gesetz ändern. Auch beim Mindestlohn sollte es zwar «keine starren Vorschriften» geben, doch würden Brancheneinigungen auch durchgesetzt. Denn die Flexibilität am Arbeitsmarkt «muss immer in einer Balance stehen mit dem Schutz der Beschäftigten».

Klar wies die Arbeitsministerin den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach einer Arbeitspflicht für «Hartz IV»-Empfänger zurück. Ein Großteil wolle raus aus der Sozialhilfe, könne es aber nicht. Hier müsse der Staat seine Aufgaben erfüllen. Zur Reform der Jobcenter kündigte von der Leyen schließlich eigene Vorschläge für Anfang kommender Woche an, damit die Kooperation in den Kommunen künftig auf freiwilliger vertraglicher Basis fortgesetzt werden könne.

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