Hamburg. Baden-Württemberg fordert die Einführung einer Pkw-Maut. Der Landesminister für Bundesangelegenheiten, Wolfgang Reinhart (CDU), sagte der «Financial Times Deutschland» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht, nach dem Amtsantritt des künftigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) im Februar werde sein Land einen neuen Anlauf im Bundesrat nehmen.
Reinhart kritisierte: «Bisher ist der Straßenbau ein Spielball der politischen Interessen.» Die Verkehrspolitik werde permanent gegen die Haushaltspolitik ausgespielt. «Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel von der Haushalts- zur Nutzerfinanzierung mit einer Zweckbindung der Mittel», sagte er. «Die Belastung der Autofahrer durch eine Maut ist kein Argument gegen die Maut – im Gegenteil.»
Reinhart versprach, unterm Strich solle die Belastung zumindest für Inländer nicht steigen. «Ich will keine Zusatzbelastung des deutschen Autofahrers«, sagte er. »Bei der Kfz- und der Mineralölsteuer müssen wir entlasten.“ Dann gäbe es weniger Tanktourismus und der ausländische Transitverkehr werde an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt.
Reinhart sagte, durch eine Maut und verkehrsbezogene Steuern mit strikter Zweckbindung flösse wesentlich mehr Geld in die Infrastruktur. «Der Straßenbau ist chronisch unterfinanziert. Zusätzlich sind Milliardenbeträge nötig», sagte er. Insbesondere in westdeutschen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen gebe es enorme Belastungen durch Staus.
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