Bahn-Vizeaufsichtsrat lehnt Dividende an den Staat ab

Berlin. Der Vizeaufsichtsratschef der Deutschen Bahn hat die Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert, wonach der Staatskonzern ab 2011 eine pauschale Dividende an den Staat zahlen soll. «Einem dementsprechenden Vorstoß könnte ich im Aufsichtsrat nicht zustimmen», sagte der Chef der Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, der Zeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe).

Zwar stehe außer Frage, dass die Eigentümer einer Aktiengesellschaft grundsätzlich das Recht auf eine Rendite auf ihr eingesetztes Kapital hätten. «Aber wie im Fall der Bahn eine Dividende abzuschöpfen, um damit Steuerlöcher zu stopfen, das kann ich nicht mittragen», sagte Kirchner.

Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Sparpakets beschlossen, dass die Deutsche Bahn erstmals in ihrer Geschichte eine Dividende an den Eigentümer zahlen soll. Erwartet wird ab kommendem Jahr bis 2014 jährlich etwa 500 Millionen Euro.

Kirchner kritisierte diese pauschale Festlegung. Zudem gehe eine Ausschüttung zulasten der Investitionen in die Bahn-Instrastruktur, Technik und Fahrzeuge sowie Sanierungen. Das Schienennetz sei bereits unterfinanziert, jährlich stünden 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung, nötig wären aber 5,0 Milliarden Euro. «Angesichts dieser Rahmenbedingungen weiter Geld aus der Bahn zu ziehen, ist ein schwerer Fehler», sagte er der Zeitung.