Banken geißeln Aufspaltungspläne der Bundesregierung

Berlin (dapd). Das von der Bundesregierung geplante neue Gesetz zur Regulierung der Banken stößt in der Branche selbst auf scharfe Kritik. Das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Paket „ist ein Irrweg“, sagte der Präsident des Bankenverbands, Andreas Schmitz, in einer ersten Reaktion. Der Entwurf schwäche den deutschen Finanzplatz und das bewährte Universalbankensystem. „Er ist vor allem dem anstehenden Wahlkampf geschuldet.“

Große Banken sollen dem Gesetzentwurf zufolge verpflichtet werden, Kundengeschäft und spekulative Transaktionen zu trennen. Daneben sollen sie Sanierungspläne für einen möglichen Krisenfall vorlegen. Leitende Manager müssen bei besonders risikoreichen Geschäften mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Schmitz kritisierte vor allem die Abtrennung des Eigenhandels. Bislang gebe es keinen Nachweis dafür, dass dadurch die Stabilität der Finanzmärkte verbessert werde, sagte der Bankenverbands-Präsident.

Zudem forderte er bei der Regulierung ein gemeinsames Vorgehen auf internationaler Ebene. „Anstatt übereilt auf nationale Alleingänge zu setzen, wäre es sinnvoll, hier im europäischen Geleitzug zu fahren“, sagte Schmitz. „Die Bankenregulierung gleicht aufgrund der unterschiedlichen Initiativen zunehmend einem Labyrinth, dessen Ausgang wir nicht kennen.“ Anstelle immer neuer Vorschläge sollten zunächst bereits beschlossene Maßnahmen wie Basel III und die europäische Bankenaufsicht umgesetzt werden, forderte er.