Banker uneins über Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht

Berlin/Brüssel (dapd). Die Einigung über eine europäische Bankenaufsicht ist bei den Instituten in Deutschland mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Während der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Pläne am Donnerstag als „schwierigen Kompromiss“ bezeichnete, sagte Bankenverbands-Präsident Andreas Schmitz, der ausgehandelte Kompromiss komme „unseren Wünschen sehr nahe“.

Am frühen Morgen hatten sich die EU-Finanzminister nach 14-stündigen Verhandlungen auf die Architektur für eine zentrale Bankenaufsicht in der Eurozone verständigt. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich dabei damit durchgesetzt, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert wird.

Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen demnach nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ihres Heimatlandes den Euro-Kontrolleuren automatisch ihre Bücher öffnen. In Deutschland fallen damit mindestens Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein.

Uneinigkeit über das letzte Wort der EZB

Darüber hinaus soll die Zentralaufsicht aber in begründeten Fällen auch die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. Bankenverbands-Präsident Schmitz nannte diesen Punkt „ein gutes Ergebnis“, weil die Europäische Zentralbank (EZB) „nicht nur bellen, sondern auch beißen können“ solle. Sparkassenpräsident Fahrenschon fürchtet dagegen „Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern“. Um das zu verhindern, brauche es „klare Abgrenzungskriterien“, forderte er.

Auch sei eine starre Grenze von 30 Milliarden Euro Bilanzsumme, ab der die EZB die alleinige Aufsicht über ein Kreditinstitut ausüben wolle, problematisch, sagte der DSGV-Präsident weiter. „Diesen Wert erreichen schon viele Regionalbanken in Europa. Bei diesen Instituten ist die EZB zu weit weg von den regionalen Märkten und dem jeweiligen Geschäftsmodell.“ Sinnvoller sei es, auch hier die Grenze von 70 Milliarden Euro zu nutzen, die bereits im Rahmen der als Basel III bezeichneten Eigenkapitalvorschriften für Banken bereits als Abgrenzungskriterium enthalten sei.

Trennung innerhalb der EZB fällt schwächer aus

Nicht ganz durchsetzen konnte sich Schäuble in Brüssel dagegen mit der von ihm angestrebten Trennung zwischen der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der EZB. Sie wird schwächer ausfallen als vom Deutschen gefordert: Die Aufsicht übernimmt ein Gremium mit je einem Vertreter aller beteiligten Staaten. Bei Streit zwischen Bankenaufsehern und EZB-Rat soll ein Vermittlungsausschuss „Meinungsverschiedenheiten lösen“, falls der Rat die Vorschläge der Aufseher nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der „mit einfacher Mehrheit entscheiden soll“.

Auch diesen Kompromiss griff Fahrenschon an. Es fehle „eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat“, bemängelte er. Eine wirksame Aufsicht sei nur auf Basis eindeutiger und abschließender Regeln möglich. „Das ist bislang nicht der Fall. Hier muss in den Detailverhandlungen nachgearbeitet werden.“