BayernLB untermauert Klage gegen Kärnten mit schweren Vorwürfen
München. Mit schweren Vorwürfen will Bayerns Landesbank beim Land Kärnten nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» Schadenersatzzahlungen für die Verluste durchsetzen, die nach der Übernahme der Hypo Alpe Adria entstanden. Kärntens früherer inzwischen verstorbener Regierungschef Jörg Haider soll die Landesbank betrogen haben. Das geht aus einem Brief hervor, in dem die Landesbank beim Land Kärnten Schadenersatzansprüche ankündigt, wie die Zeitung in ihrer Samstagausgabe schreibt. Die BayernLB will im Auftrag der Landesregierung die in Kärnten verlorenen 3,7 Milliarden Euro zurückholen. „Wir werden den ganzen Betrag geltend machen», sagte ein Minister.
Die Landesbank erhebt in dem Schreiben ihrer Rechtsanwälte drei Kernvorwürfe. Erster Punkt: heimliche Absprachen bei der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) «zum Schaden der BayernLB» – und zwar Absprachen zwischen Haider, dem damaligen HGAA-Aktionär und späteren Bankchef Tilo Berlin und einzelnen Vorstandsmitgliedern der Landesbank. Laut Zeitung ist damit insbesondere der seinerzeitige Vorstandschef Werner Schmidt gemeint.
Darüber hinaus geht es dem Bericht zufolge um Haiders Forderung beim Verkauf der Hypo Alpe Adria, die Landesbank müsse den Fußballverein Austria Kärnten und das neue Fußballstadion in Klagenfurt sponsern. Daraufhin seien insgesamt fünf Millionen Euro geflossen. Vorgeworfen wird den HGAA-Verkäufern, sie hätten bei Abschluss des Vertrags im Mai 2007 «wesentliche Informationen» über den Zustand der Bank und ihrer Tochtergesellschaften «vorsätzlich verschwiegen».
Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen krimineller Geschäfte der HGAA auf dem Balkan und in Liechtenstein vor dem Verkauf nach Bayern. Diese Geschäfte waren offenbar vertuscht worden. Die Kärntner Regierung und Tilo Berlin weisen die Vorwürfe aus Bayern zurück. Berlin verklagt die BayernLB wegen Rufschädigung und will, dass die Anschuldigungen nicht mehr erhoben werden dürfen.
