Berlin und Paris wollen europäische Finanztransaktionssteuer

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zusammen mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde die Initiative zu einer europäischen Regelung für eine Finanztransaktionssteuer ergreifen. «Ich werde in diesen Tagen gemeinsam mit meiner französischen Kollegin – ich habe das schon mit ihr besprochen – die EU-Kommission auffordern, Vorschläge für eine europäische Regelung für eine Finanztransaktionssteuer zu machen», kündigte Schäuble am Freitag in einer Rede im Deutschen Bundestag an.

Ein entsprechendes Schreiben werde auch an die belgische Präsidentschaft herausgehen. Beim G20-Gipfel in Toronto habe sich herausgestellt, dass es keine Chance für eine globale Regelung einer Finanztransaktionssteuer gibt. Das sei allerdings auch nicht überraschend gewesen. Daher habe man sich nun entschlossen, für eine europäische Finanztransaktionssteuer einzutreten.

Es werde allerdings «auch nicht leicht» sein, eine europäische Regelung zustande zu bringen. «Ich hoffe, dass wir es schaffen», sagte Schäuble. Sollte auch dies nicht gelingen, müsse überlegt werden, ob die Steuer dann in der Europäischen Währungsunion eingeführt werde. «Das ist jedoch die nächste Sorge, besser wäre eine europäische Regelung, und für die genau treten wir jetzt nach Toronto ein», sagte Schäuble.