Bund: Treffen mit Atomindustrie bringt keine Laufzeiten-Lösung
Berlin. Das Treffen von Vertretern der Bundesregierung und der Atomindustrie am Donnerstag in Berlin wird nach Angaben der Regierung keine Verständigung über eine Laufzeitenverlängerung für deutsche Atomkraftwerke bringen. Bei dem Treffen handele es sich um eine weitere Routinesitzung der sogenannten Monitoring-Gruppe, die nach dem Atomkonsens 2001 zur Klärung von technischen Einzelfragen eingesetzt worden sei, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin.
«Das ist nicht das Gremium, das diese Frage zu behandeln oder zu verhandeln hat», sagte der Regierungssprecher. Die Thematik der Laufzeitenverlängerung sei natürlich von hohem Interesse für die Energieversorgungsunternehmen. «Der Standpunkt der Bundesregierung ist aber unverändert der, dass wir das Ganze eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Energieversorgung Deutschlands behandeln», sagte Wilhelm. Dieses Gesamtkonzept werde derzeit erstellt.
Die «Monitoring-Gruppe», die seit der Kernenergievereinbarung der rot-grünen Koalition von 2001 in der Regel einmal jährlich tage, behandele technische Fragen. Dazu zählten etwa Aspekte der Kraftwerkssicherheit oder des kerntechnischen Regelwerkes. «Diese Gruppe trifft keine politisch strategischen Entscheidungen», sagte Wilhelm weiter.
Für die Bundesregierung werden nach Angaben des Regierungssprechers an dem Treffen am Donnerstag der Chef des Kanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), sowie je ein beamteter Staatssekretär aus dem Bundesumwelt- und dem Bundeswirtschaftsministerium teilnehmen. Vonseiten der vier Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW seien es die für die Kernkraftwerke zuständigen Vorstandsmitglieder oder die Geschäftsführer.
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