Bund und Länder pochen nach Bahn-Chaos auf Investitionen
Millionen-Dividende soll Verkehrsinfrastruktur zugute kommen – Grube in Erklärungsnöten
Berlin. Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube hat am Montag gleich zweimal antreten müssen und Rechenschaft über das Winterdebakel sowohl bei der Berliner S-Bahn als auch im DB-Fernverkehr abgelegt. Alles andere als erbaulich dürfte zumindest der erste Termin gewesen sein: Für seine Äußerung, kein Winter sei von der S-Bahn so gut vorbereitet worden wie dieser, lachten ihn die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus aus.
Zudem musste der Bahnchef die Kosten des Verkehrschaos erstmals auf den Punkt bringen: Rund 700 Millionen Euro wird der Konzern demnach bis 2014 für die Ausfälle bei seiner Tochtergesellschaft zahlen. Entspannter fiel das Gespräch mit den Verkehrsministern der Länder aus: Man habe die Situation offen und sachlich analysiert, Vorwürfe habe es nicht gegeben, sagten die Teilnehmer.
Grube verwies nach dem Treffen auf höhere Gewalt: Blitzeis habe den Verkehr massiv behindert, bestimmte Stromzuführungen hätten nicht gewährleistet werden können. Außerdem verfüge die Bahn derzeit nicht über ausreichend Züge, wegen Wartungsarbeiten und winterbedingten Ausfällen bestehe ein großer Engpass. Die Bahn müsse bei vielen Themen viel besser werden. Das gelte etwa für die Kundeninformation. Der Konzern selbst leide zudem unter den massiven finanziellen Folgen der Ausfälle: Allein bei der Berliner S-Bahn fallen laut Grube bis 2014 rund 700 Millionen Euro Kosten an. Das deutsche Fernverkehrsnetz habe für den Konzern aber weiterhin Priorität. In den nächsten fünf Jahren werde der Konzern 44 Milliarden Euro investieren.
Nach den Worten von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) haben die Bundesländer dem Bahnchef dennoch deutlich gemacht, dass sich das Verkehrschaos auf der Schiene im kommenden Jahr nicht wiederholen soll. Zugverspätungen und Zugausfälle seien nach den hitzebedingten Unzulänglichkeiten im vergangenen Sommer über das normale Maß weit hinaus gegangen. In Extremsituationen könne jedoch erwartet werden, dass die Bahn einen Minimalstandard definiere. Dazu zählten schnee- und eisfreie Strecken, ein verlässlicher Notfahrplan und die dazugehörige Kundenbetreuung, die über die Information im Normalfall hinausgehen müsse.
Der Bund als Eigentümer der Bahn müsse dafür die finanziellen Mittel bereitstellen, und zwar dauerhaft. Die zur Ausschüttung an den Bund vorgesehene 500-Millionen-Euro-Dividende des Konzerns soll somit wieder in die Schiene fließen – allerdings nur, wenn die dafür vorgesehenen Mittel nicht ausreichten. Die baden-württembergische Ressortministerin Tanja Gönner (CDU) betonte, das Geld dürfe in keinem Fall im Gesamthaushalt verschwinden, sondern müsse für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. „Die Mittel müssen da eingesetzt werden, wo sie auch herkommen.“ Das Bundesfinanzministerium hat die Gewinnabführung der Bahn jedoch fest im Bundeshaushalt eingeplant.
Nach Angaben von Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle besteht derzeit ein Bedarf von 600 bis 700 Millionen Euro, die zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln in die Schieneninfrastruktur investiert werden müssten, um zukünftigen Erwartungen und Bedürfnissen gerecht zu werden. Bislang zahle der Bund 2,5 Milliarden Euro für die Erhaltung des Netzes, 1,4 Milliarden Euro in Neu- und Ausbau, 7 Milliarden an die Länder für den Regionalverkehr und 5,5 Milliarden Euro als Entlastung der Bahn an das Bundeseisenbahnvermögen, erklärte Scheurle. Hinzu kämen 1,3 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr und die kommunale Infrastruktur.
Zahlreiche Zugausfälle sowie Verspätungen hatten im Dezember im Fern- und Regionalverkehr für ein Verkehrschaos gesorgt. Verschärft wurde dies durch einen zeitweisen Stopp auf Deutschlands Flughäfen. Fluglinien hatten einen Umstieg auf die Bahn empfohlen, die wiederum davon abgeraten hatte, den Zug zu nehmen, da sie den Ansturm nicht bewältigen konnte.
