Bundesarbeitsgericht erwartet Klagewelle wegen Wirtschaftskrise

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht rechnet mit einer Klagewelle im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Eingänge von Klagen bei den Landesarbeitsgerichten hätten sich bereits «massiv» erhöht, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, am Mittwoch in Erfurt. Die Folgen davon würden Ende dieses Jahres auch beim Bundesarbeitsgericht ankommen. Insbesondere an den Gerichten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wo Stahlindustrie, Maschinenbau und Autozuliefer stark vertreten seien, habe sich die Zahl der Klagen um bis zu 30 Prozent erhöht.

Bereits 2009 lag die Zahl der Klagen, die beim Bundesarbeitsgericht eingingen, nach Angaben von Schmidt auf einem hohen Niveau. Insgesamt gingen 2322 Rechtssachen ein, 1014 davon waren Revisionen. Die meisten Klagen (273) kamen aus Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Hessen (105) und der Region Berlin- Brandenburg (104). Mit sechs Revisionen aus Thüringen war der Freistaat das «Schlusslicht» in der Statistik.

Der Eingang sei der vierthöchste in der Geschichte des Bundesarbeitsgerichtes, sagte Schmidt. Durch die «hohe Belastung» könnten die Richter die Bestandszahlen nicht deutlich zurückführen. Noch immer sind laut Gerichtspräsidentin 1673 Verfahren anhängig. Ein Verfahren dauerte 2009 im Schnitt 8,3 Monate, 2008 waren es 7,5 Monate.

«Das ist ärgerlich und wir wollen daran arbeiten, dass sich das verkürzt», sagte Schmidt. Als einen Grund für die lange Verfahrensdauer führte sie einen «Generationenwechsel» am Gericht an. Von 35 Richtern seien 6 ausgetauscht worden. Außerdem müssten die Richter bei der Bearbeitung noch mehr «in die Tiefe» gehen als zuvor, weil das europäische Recht das nationale Recht immer mehr beeinflusse.

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