Bundesregierung nach geplatzter EADS-Fusion in der Kritik

Berlin (dapd). Nach dem Scheitern der Fusion der Konzerne EADS und BAE machen Politiker von CSU und SPD der Bundesregierung Vorwürfe. Die Chancen der Unternehmensverschmelzung seien zu wenig berücksichtigt worden, kritisierte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels warf der Regierung eine völlig unentschlossene Haltung vor. Dagegen erklärte Luftfahrtkoordinator Peter Hintze (CDU), die Regierung habe ihre Pflichten erfüllt.

Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und der britische Rüstungshersteller BAE hatten ihre Fusionspläne am Mittwoch beerdigt. Schuld sind nach Darstellung der Unternehmen die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Länder Frankreich, Deutschland und Großbritannien.

„Aktiveres und mutigeres Verhandeln notwendig“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hahn sagte der Nachrichtenagentur dapd in Berlin: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung und die Regierungen von Großbritannien und Frankreich nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen gesehen hätten.“ Seiner Auffassung nach wäre „ein aktiveres und mutigeres Verhandeln notwendig gewesen, um mittel- und langfristig Arbeitsplätze, Standorte und technologische Fähigkeiten zu sichern und auszubauen“.

Vor allem habe das „Gefeilsche um nationale Anteile“ das Projekt zum Scheitern gebracht, beklagte Hahn. Nun sei eine „große Chance vertan, die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie sinnvoll zu konsolidieren und damit global wettbewerbsfähiger zu machen“.

SPD-Verteidigungsexperte Bartels sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe), die Bundesregierung habe „mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetragen, dass die Fusion gelingt.“ Auch EADS-Chef Tom Enders habe mit seiner „Diplomatie mit dem Holzhammer“ die Fusion nicht befördert, sondern ständig neue Hindernisse geschaffen. So habe die Bundesregierung „zugeguckt, wie Enders die Sache vor die Wand fährt“.

„Es geht um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze“

Die Bundesregierung dagegen verteidigte ihre kritische Haltung zur Fusion. Luftfahrtkoordinator Hintze sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze.“