Bundesregierung plant internationale Konferenz zur Bankenregulierung
Hamburg. Das Bundesfinanzministerium plant einem «Spiegel»-Bericht zufolge eine große internationale Konferenz zur Verschärfung der Bankenregulierung. Das Treffen solle Ende Mai in Berlin stattfinden, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab.
Ziel der Veranstaltung sei es, den Abstimmungsprozess innerhalb der Gruppe der Industriestaaten und der großen Schwellenländer, den sogenannten G20-Staaten, zu beschleunigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) planten einen gemeinsamen Auftritt bei der Konferenz.
US-Präsident Barack Obama hatte zuletzt mit einem Vorstoß neue Bewegung in die Debatte um die Bankenregulierung gebracht. Nach dem Willen Obamas sollen Geschäftsbanken in Zukunft auf Eigenhandel und riskante Investments verzichten. Der Plan des Weißen Hauses sieht außerdem vor, dass Geschäftsbanken und Institutionen, die Banken besitzen, weder Hedgefonds noch Beteiligungsgesellschaften besitzen und auch nicht in solche investieren dürfen. Schranken will Obama Finanzgesellschaften auch hinsichtlich ihrer Größe auferlegen.
Die Bundesregierung reagierte mit Interesse auf den Vorstoß. «Die neuen Vorschläge des US-Präsidenten seien eine «hilfreiche Anregung für die weitere Diskussion auf internationaler Ebene», hieß es aus dem Finanzministerium.
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