Bundestag beschließt Griechenland-Hilfe – Finanzregulierung kommt
Berlin. Die deutsche Griechenland-Hilfe hat die erste Hürde genommen. Am Freitagmittag beschloss der Bundestag in Berlin das Nothilfepaket von gut 22 Milliarden Euro mit den Stimmen von Koalition und Grünen bei Enthaltung der SPD. Die Linke lehnte die Gesetzesvorlage ab. In namentlicher Abstimmung votierten 390 Abgeordnete für das Gesetz bei 72 Gegenstimmen und 139 Enthaltungen.
Noch am Freitag wollte sich der Bundesrat mit dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz befassen, mit der die Kredite der staatlichen Förderbank KfW verbürgt werden. Eine Zustimmung gilt auch hier als sicher.
Zugleich brachten die Bundestagsabgeordneten eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte auf den Weg. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde dafür ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen, in dem ein Frühwarnverfahren und härtere Sanktionen gegen Euro-Sünder gefordert werden.
Union und FDP setzen sich in ihrem Papier ferner für eine unabhängige europäische Ratingagentur, eine Regulierung bestehender Rating-Agenturen und Hedgefonds, ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Finanzmarktinstrumenten, eine Bankenabgabe zur Errichtung eines Stabilitätsfonds und ein Verbot der umstrittenen Kreditausfallversicherungen ein, sofern diese nicht der Absicherung eigener Risiken dienen. Im Rahmen der G20-Gruppe soll sich Deutschland für die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise unter anderem durch eine Finanzaktionsabgabe einsetzen.
Auf europäischer Ebene soll die Bundesregierung darauf drängen, dass die europäische Statistikbehörde Eurostat und der Europäische Rechnungshof mehr Rechte bekommen. Defizitsünder sollen vor Verabschiedung ihrer Haushalte der Euro-Gruppe berichten müssen. Wer wiederholt übermäßig hohe Haushaltsdefizite aufweist, soll einem beschleunigten Defizitverfahren unterworfen werden, Sanktionen sollen früher greifen. Als Sanktionen sind auch die Sperrung von EU-Geldern und die Suspendierung von Stimmrechten geplant. Zudem will die Koalition, dass für überschuldete Staaten «Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren» entwickelt werden.
