CDU-Wirtschaftspolitiker Meyer warnt vor Dammbruch im Fall Arcandor

Düsseldorf (ddp.djn). Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Laurenz Meyer (CDU) spricht sich gegen Staatshilfen für den Essener Handelskonzern Arcandor aus. «Es ist aus meiner Sicht nicht vorstellbar, dass die Managementfehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, auf Kosten der Steuerzahler ausgeglichen werden», sagte Meyer dem «Handelsblatt» (Mittwochausgabe).

Zwischen den Fällen Arcandor und Opel machte Meyer einen deutlichen Unterschied. «Ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir bei Opel neue Eigentümer unterstützen mit einem neuen Konzept. Bei Arcandor würden wir bisherigen Eigentümer, die die Fehler des früheren Managements zugelassen haben, unterstützen. Arcandor wäre der Dammbruch», sagte Meyer. «Da möchte ich eine Brandschutzmauer einziehen».

Eine Absage an Arcandor zum jetzigen Zeitpunkt schließe nicht aus, sich künftig mit neuen Eigentümern erneut über staatliche Hilfen zu unterhalten, sagte Meyer. «Natürlich würden wir uns im Rahmen einer Neukonzeption des Konzerns wegen der vielen Mitarbeiter Gedanken machen.» Meyer verwies auf profitable Unternehmensbereiche bei Arcandor, wie zum Beispiel die Touristiksparte.

Meyer plädierte dafür, die Entscheidung über die Vergabe von Staatshilfen «aus dem politischen Prozess» herauszunehmen. «Die Diskussion über Arcandor wurde durch die Entscheidung bei Opel deutlich verstärkt», sagte Meyer. «Für die Vergabe staatlicher Bürgschaften gibt es klare Kriterien. Es besteht aber die Gefahr, dass diese Kriterien immer weniger zählen je größer das Unternehmen ist, das um Hilfe bittet.»