Das aktuelle Thema: Wenn der Staat pleite geht!
Griechenland und Irland, eventuell Portugal: Können Staaten eigentlich pleite gehen? Die EU entfaltet im Moment eine fieberhafte Tätigkeit, um genau dieses zu verhindern. Die jüngste Idee des Euro-Gruppen Chefs Jean-Claude Juncker sind Anleihen, die alle Euro-Staaten gemeinsam ausgeben könnten.
Die Bundesregierung ist strikt dagegen, weil sie befürchtet, dann höhere Zinsen bezahlen zu müssen und weil sie nicht beim Ausfall eines Schuldners in gesamtschuldnerische Haftung genommen werden will. Bei den gegenwärtigen Hilfsprogrammen haftet Deutschland nur mit seinem Anteil daran, aber nicht für die Gesamtsumme. Und es handelt sich nur um Ausfallgarantien, also Bürgschaften, die erst gezogen werden müssten, nicht um direkte Kredite.
Die Vergangenheit zeigt, dass Staaten durchaus pleitegehen können, beispielsweise Argentinien und Peru in den 90er Jahren und natürlich Deutschland. Gleich zwei Mal im vergangenen Jahrhundert brachen die deutschen Staatsfinanzen wegen Überschuldung zusammen – nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Frage der Reparationen an die Kriegsgegner nach 1919 bestimmte die ganzen 20er Jahre und den Beginn der 30er Jahre in Deutschland. Drastische Sparprogramme des Staates wegen der Reparationszahlungen führten Deutschland Anfang der 30er Jahre in die Depression mit Millionen Arbeitslosen. Am Ende stand die nationalsozialistische Diktatur.
«Staatsbankrott gibt es schon immer. Die Frage ist, wie er abgewickelt wird», sagt der Volkswirtschaftsprofessor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Dabei sei zu unterscheiden, ob der Bankrott in eigener oder fremder Währung stattfindet. In Südamerika beispielsweise wurden Staatsanleihen in Dollar ausgegeben, um die Unsicherheit der eigenen Währung zu umgehen. «Wenn der Staat dann diese Forderungen nicht mehr bezahlen kann, weil die Währungsreserven ausgehen, ist er schlichtweg bankrott», sagt Burghof.
«Im 19. Jahrhundert hat man die Forderungen noch eingetrieben, indem man Soldaten schickte. Das macht man heute Gott sei dank nicht mehr», erklärte der Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Stattdessen fanden sich Gläubigerstaaten und Finanzinstitutionen in langwierigen Verhandlungen zu einer Umschuldung bereit. Was freilich private Anleger im Regen stehen ließ, die argentinische Staatsanleihen gekauft hatten.
Hyperinflation und Währungsreform
Eine im vergangenen Jahrhundert nicht ungebräuchliche Methode bei einem Staatsbankrott in eigener Währung war die Hyperinflation mit anschließender Währungsreform, wie Burghof erläutert. Der Staat wirft die Notenpresse an und druckt das Geld, das er braucht. Allerdings verliert die Währung dadurch massiv an Wert. In Deutschland kostete 1923 das Porto für einen Brief 100 Millionen Mark. Vor der Inflation waren es 15 Pfennig. Weil das Geld nichts mehr wert war, verschwanden allerdings auch die Staatsschulden gegenüber den Inländern. «Solange man eine manipulierte Währung hatte, konnte man wunderbar bankrottgehen», sagt Burghof. Allerdings wurde die breite Mehrheit der Bürger dadurch um ihre Ersparnisse betrogen.
Heute geht das nicht mehr, zumal in der Eurozone, in der die Staaten keine eigene Währung mehr haben, die sie manipulieren könnten. Folglich müsse eine Einigung über den Schuldenabbau erzielt werden, sagt Burghof. Das geht nicht ohne Verluste für alle Beteiligten: Der betroffene Staat muss seine Ausgaben radikal einschränken und womöglich die Steuern erhöhen, die Bürger müssen Kürzungen bei staatlichen Leistungen hinnehmen, die Gläubiger Abschläge auf ihre Forderungen akzeptieren.
«Der Staat muss noch leben können»
Entscheidend sei ein klarer Schnitt. «Der Bankrott muss so sein, dass der Staat dann noch leben kann», sagt Burghof. Ein unorganisierter Bankrott ende in einem Albtraum wie in Somalia oder dem Kongo. «Wenn sie Beamte haben wollen, Polizei, Infrastruktur, dann müssen sie die bezahlen können. Das ist das Wichtigste: Der Staat muss weiter funktionieren können.»
Zugleich muss der durch internationale Anstrengungen so gerade noch vor dem Bankrott bewahrte Staat die Finanzmärkte überzeugen, dass er wieder kreditwürdig wird. «Wenn das Land sich nicht wirklich ändert, ist es lange Zeit vom internationalen Kapitalmarkt ausgeschlossen», sagt Burghof. Der Ökonom hofft, dass der Kelch des Staatsbankrotts zumindest an Spanien vorübergeht. Dafür sprächen die harten Sparmaßnahmen und die relativ starke Wirtschaft des Landes. «Hinter Portugal sollte Schluss sein, aber ich glaube nicht, dass Portugal darum herumkommt», erklärt Burghof. Wobei das Schlüpfen unter den Euro-Rettungsschirm nicht schon den Bankrott bedeutet, sondern den Versuch, ihn zu verhindern.
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