CDU-Politiker Brok will Entscheidung bis Jahresende
Berlin (dapd). Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung zur Einführung von Euro-Bonds dauert die Debatte darüber in Teilen der Union an. Der Chef der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), forderte eine abschließende Klärung des Euro-Bonds-Streits vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket. Dagegen will der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok diese Debatte von der Diskussion um das zweite Griechenland-Hilfspaket trennen. Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) warnte vor der Einführung von Staatsanleihen für die gesamte Euro-Zone, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte sie dagegen.
Wanderwitz sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Wenn die nächste Bundestagsabstimmung ansteht, muss das Thema Euro-Bonds gelöst sein.“ Er sei nicht mehr bereit, „ständig irgendwelche Zwischenschritte mitzugehen – und dann gesagt zu bekommen, dass der nächste Schritt nun leider unumgänglich ist“. Euro-Bonds wären die dauerhafte Vergesellschaftung deutschen Geldes durch die EU.
Brok sagte derselben Zeitung: „Wir können uns Zeit bis November oder Dezember nehmen, um über die Euro-Bonds zu entscheiden.“ Bis dahin könnten auch alle Vor- und Nachteile sowie die rechtliche Zulässigkeit umfassend geklärt werden. Euro-Bonds seien eine denkbare Möglichkeit. Dies gelte aber nur dann, wenn sichergestellt sei, dass der Spar- und Restrukturierungsdruck auf Krisenstaaten nicht nachlasse und die Zinsen für die Geberstaaten nicht unverhältnismäßig hoch würden.
Für Ex-Finanzminister Waigel wären Euro-Bonds „gleichbedeutend mit der Einführung der Transfer-Union“. Eine Haftungsgemeinschaft hätten „wir als Väter des Euro nicht gewollt“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Im Maastrichter Vertrag sei klar geregelt: „Wir sind keine Transfer- und keine Haftungsunion“. Bei einer Einführung von Euro-Bonds „würden sich einige Länder entspannt zurücklehnen und in ihren Sparanstrengungen nachlassen“. Deutschland dürfe nicht die Schulden anderer Länder übernehmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in der Schuldenkrise scharf. „Wir brauchen wieder ein Primat der Politik“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den Finanzmärkten weiterhin hinterher.“
Zu einem „Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen“ gehörten „Euro-Bonds, bei denen die Gemeinschaft für einen Teil der Schulden eines Eurolandes unter strengen Auflagen einsteht“. Für den Rest müssten die Euro-Länder selber gerade stehen. Die Einführung von Euro-Bonds müssten verbunden werden mit „einer Finanztransaktionssteuer, einer echten Gläubigerbeteiligung und einem Europäischen Modernisierungs- und Wachstumsprogramm“.
Auch der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, befürwortet die Einführung von Euro-Bonds zur Beruhigung der Finanzmärkte und zur Ankurbelung der Konjunktur. „Die Märkte lassen sich nur mit einem brutalen Schritt zufriedenstellen. Wir brauchen Euro-Bonds in Europa“, sagte Börner der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Das würde die Kapitalmärkte beruhigen und wir in der Realwirtschaft könnten wieder zurück auf den Wachstumspfad.“ Eine Rezession käme laut Börner dem deutschen Steuerzahler sehr viel teurer als die Einführung von Euro-Bonds.
