Deutsche Bank kommt in der Steueraffäre nicht zur Ruhe
Hamburg (dapd). In der Affäre um Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten sieht sich die Deutschen Bank mit neuen schweren Vorwürfen konfrontiert. So sollen Mitarbeiter des Kreditinstituts in großem Umfang Unterlagen vernichtet und den Ermittlern bewusst vorenthalten haben, meldeten die „Süddeutsche Zeitung“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende. Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte auf dapd-Anfrage lediglich, der Konzern prüfe die in den Berichten erhobenen Vorwürfe.
Die Zentrale der Bank in Frankfurt am Main und mehrere Büros waren in der vergangenen Woche von Ermittlern durchsucht worden. Die Behörden untersuchen eine millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Das Frankfurter Amtsgericht hatte entschieden, dass vier Bank-Beschäftigte in Untersuchungshaft kommen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Teil der Beschuldigten Geldwäsche, den anderen versuchte Strafvereitelung vor.
In diesem Zusammenhang stehen nun offenbar die Berichte über die Aktenvernichtung. So wurden Banker laut „SZ“ im April 2010 von einer Führungskraft aus der Rechtsabteilung verklausuliert vor einer Razzia gewarnt. Der Spitzenjurist habe in einem abgehörten Telefonat mit einem Händler erklärt, es müsse vermieden werden, dass die Ermittler „körperlichen Zugriff“ auf die Daten bekämen und sich auf die EDV-Anlage aufschalten könnten, um in E-Mails zu stöbern.
Mitarbeiter der IT wiederum sollten das als Auftrag verstanden haben, E-Mails zu vernichteten, hieß es. Die Korrespondenz zu mutmaßlich kriminellen Geschäften sollte, so der Verdacht, bei einer Durchsuchung des Geldhauses am 28. April 2010 nicht gefunden werden.
Nach ebendieser Razzia hätten die Behörden den Konzern aufgefordert, umfangreiche Dokumente zu rund 40 Mitarbeitern zu liefern, um zu klären, inwieweit die Bank an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war, meldet der „Spiegel“ weiter. Diese Daten seien jedoch laut Staatsanwaltschaft absichtlich verzögert und unvollständig gesichert übergeben worden, hieß es. So seien 20.000 E-Mails gelöscht und zu neun Mitarbeitern gar keine Mail-Konten übergeben worden.
Auch seien bei allen Konten Mails entgegen der Versicherung der Bank vor der Übergabe an die Ermittler nochmals geöffnet worden. Das gehe aus einem Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hervor.
Fitschen telefoniert mit Bouffier
Trotzdem hält der Co-Vorstandstvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, das Vorgehen der Behörden bei der neuerlichen Durchsuchung am vergangenen Mittwoch für übertrieben. Fitschen – gegen den wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung ebenfalls ermittelt wird – hat sich laut „Spiegel“ beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) über den Polizeieinsatz beschwert. Der Konzernsprecher bestätigte auf dapd-Anfrage, dass Fitschen Bouffier in der vergangenen Woche angerufen habe. Zu Zeitpunkt und Inhalt des Telefonats wollte er sich nicht äußern.
Laut „Spiegel“ beklagte Fitschen in dem Gespräch die verheerende Wirkung auf das Außenbild des größten deutschen Kreditinstituts, wenn Bilder und Berichte von bewaffneten Polizisten in der Bank um die Welt gingen. Bouffier habe demnach geantwortet, es sei aus seiner Sicht Sache der Staatsanwaltschaft, den Umfang und die Details solcher Einsätze festzulegen, er könne sich nicht einmischen.
