Draghi weist Zweifel am Ziel Preisstabilität zurück
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat alle Zweifel am Eintreten der EZB für die Sicherung der Preisstabiltät entschieden zurückgewiesen. Auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main betonte Draghi am Dienstagabend, die EZB halte unbeirrbar an dieser vorrangigen Aufgabe fest.
„Alle unsere Maßnahmen sind an diesem Ziel ausgerichtet“, versicherte der oberste Währungshüter im Euro-Raum. Betrachte man die derzeitigen und die erwarteten Inflationsraten, so gebe es schlicht und ergreifend keine Anzeichen für eine Abweichung vom Preisstabilitätsziel. „Derartige Bedenken sind gänzlich unbegründet“, fügte Draghi hinzu.
Im Übrigen äußerte sich der EZB-Präsident zufrieden mit den 2012 erreichten Leistungen zur Stabilisierung des Euros. Die tiefgreifenden Veränderungen in den Volkswirtschaften hätten ihren Beitrag dazu geleistet. „Wir blicken mit mehr Zuversicht in die Zukunft als im Januar 2012“, betonte Draghi. Die dunkelsten Wolken über dem Euro-Raum hätten sich verzogen.
Die Länder hielten Kurs auf dem eingeschlagenen Weg der tiefgreifenden Reformen. „Die politischen Entscheidungsträger Europas – und auch die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Mandats – haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie zu unserer gemeinsamen Währung stehen und deren Stabilität verpflichtet sind“, lobte der EZB-Präsident.
Gerade weil im vergangenen Jahr viel erreicht worden sei, könne 2013 mit mehr Zuversicht begonnen werden. Viele Länder seien dabei, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren, und erzielten dabei solide Fortschritte. Sie setzten Strukturreformen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit um. Das gelte insbesondere für jene Staaten mit einem Anpassungsprogramm der EU oder des Internationalen Währungsfonds, wo gerade eine umfassende Neuausrichtung von Politik und Wirtschaft erfolge.
Gegen zu starkes Auseinanderdriften des Zinsniveaus
Draghi räumte ein, der Abbau von Ungleichgewichten sei „mit Sicherheit ein schwieriger und schmerzhafter Prozess“. Es führe jedoch kein Weg daran vorbei. Die erzielten Fortschritte verdienten öffentliche Anerkennung und Respekt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sei in Kraft getreten und biete nun bei Bedarf ein solides Sicherheitsnetz. Dass die EZB die gemeinsame Aufsichtsbehörde für den Großteil des Bankengebiets im Euro-Gebiet werde, sei der wohl wichtigste Integrationsschritt seit dem Vertrag von Maastricht.
Kritisch äußerte sich Draghi zum Auseinanderdriften des Zinsniveaus. Die Zinsen müssten nicht im gesamten Euro-Raum gleich sein. In einer Volkswirtschaft, in der sich 75 Prozent über Banken finanzierten, habe eine Fragmentierung aber sehr gravierende Folgen für die Realwirtschaft, Wachstum und Beschäftigung sowie letztlich auch für die Preisstabilität.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) legte auf der Veranstaltung ein klares Bekenntnis zu Europa ab. Nationalistischer Ungeist dürfe nicht wieder die Oberhand gewinnen. Gerade ein so stark von Auslandsinvestitionen lebendes Land wie Hessen müsse ein starkes Interesse daran haben, dass auch die europäischen Partnerländer lebensfähig seien.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) forderte dazu auf, mehr aus der Internationalität der Stadt Frankfurt zu machen und Anstrengungen zu unternehmen, gut ausgebildete Fachkräfte im Lande zu halten.
